+
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Heftige Kritik

Linke: Grüne sind Kriegstreiber und Russenfeinde

Berlin - In der Opposition kracht es gewaltig. Die Linke kritisiert die Grünen als Kriegstreiber und Russenfeinde. Dabei ist sie über ihren eigenen außenpolitischen Kurs uneins.

Die Linke hat die Grünen wegen ihres außenpolitischen Kurses scharf kritisiert. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise „quasi russenfeindlich“ verhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken nannte die Grünen auf einem Landesparteitag in Berlin „die größten Kriegstreiber im Bundestag“. Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt sagte dazu, van Aken verlasse mit der Beschimpfung die Ebene jeder seriösen politischen Auseinandersetzung.

Die Linke hatte in der Ukraine-Krise als einzige Fraktion im Bundestag das Agieren des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Sie wirft den Grünen zudem vor, sich nicht genügend von den Rechtsextremisten in der Ukraine zu distanzieren. „Ich verstehe die Kritik an Putin“, sagte Gysi. „Aber sie darf nicht so einseitig sein, quasi russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war.“

Van Aken begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen forderten. Deshalb sehe er derzeit auch keine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition.

Die Linke ist aber auch über ihren eigenen Kurs in der Außenpolitik uneins. Am Montag will sie über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheiden. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen abgelehnt - mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der es wenige Enthaltungen gab.

Nun wollen erstmals einige Abgeordnete vom Reformerflügel mit Ja stimmen, weil es um den Schutz einer Abrüstungsmaßnahme geht. Die Fundamentalisten in der Fraktion lehnen den Einsatz dagegen ab, weil er ihnen als Symbol einer Militarisierung der Außenpolitik gilt. Gysi sagte, er verstehe beide Argumentationen. „Ich werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag möglichst viele von uns enthalten.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland
Die Russland-Affäre begleitet Donald Trump auch auf Reisen: Der US-Präsident soll sowohl den NSA-Chef als auch den Nationalen Geheimdienstdirektor gebeten haben, ihm …
Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland
Südkoreas Armee feuert Warnschüsse auf Flugobjekt ab
Spitzt sich die Krise in Korea zu? Ein Flugobjekt tauchte über der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea auf. 
Südkoreas Armee feuert Warnschüsse auf Flugobjekt ab
Rettungsgassen-Blockierer: Dobrindt will schärfere Strafen
Alexander Dobrindt will das Blockieren von Rettungsgassen schärfer bestrafen. Auch für andere Vergehen sollen die Strafen deutlich angehoben werden.
Rettungsgassen-Blockierer: Dobrindt will schärfere Strafen
So macht Comedian James Corden den Menschen in Manchester Mut
Für seine Witze ist James Corden im US-Fernsehen bekannt. Der britische Comedian war bei der Aufzeichung seiner Sendung „The Late Late Show“ während der Anschläge in …
So macht Comedian James Corden den Menschen in Manchester Mut

Kommentare