+
Die Geschehen rund um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy soll bald in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages auf den Tisch kommen.

Opposition ist sich einig

Edathy-Untersuchungsausschuss rückt näher

Berlin - Die Opposition hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigt. In dem Ausschuss soll der Umgang mit der Affäre aufgeklärt werden.

Die Innenpolitiker von Linken und Grünen einigten sich am Dienstag darauf, dass das Gremium in vier bis sechs Sitzungen den Umgang von Bundeskriminalamt und Bundesregierung mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy untersuchen soll.

Die beiden Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss auch ohne die Koalition einsetzen, obwohl sie nur über rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der Bundestag hatte die Minderheitenrechte erst in der vergangenen Woche entsprechend verändert.

Der Innenausschuss des Bundestags hatte in mehreren Sitzungen aufzuklären versucht, wer wann was über die Vorwürfe gegen Edathy wusste. BKA-Chef Jörg Ziercke sagte vier Mal vor dem Gremium aus. Trotzdem gebe es weiterhin massive Ungereimtheiten, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. „Für wirkliche Transparenz brauchen wir jetzt das scharfe Schwert des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Der Linke-Politiker Frank Tempel warf dem BKA vor, Informationen nur nach Belieben herauszurücken und das Parlament an der Nase herumzuführen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, …
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Kommentar: Ende mit Schrecken
Nach dem Erdbeben der Sonntagnacht steht Berlin unter Schock. Das System Merkel wankt.Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Kommentar: Ende mit Schrecken
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP
Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Die FDP erntet für das Verlassen der Sondierungen Kritik.
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP

Kommentare