+
Peter Boehringer.

Drei Vorsitze stehen Partei zu

AfD-Abgeordneter Boehringer neuer Vorsitzender im Haushaltsausschuss

Die Linksfraktion im Bundestag will bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses am Mittwoch formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten für den Vorsitz, Peter Boehringer, einlegen.

Update 11.10 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er wurde am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich.

Lötzsch begründete die Gegenstimmen mit früheren Aussagen Boehringers. "Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt", sagte sie. Das stehe im Widerspruch zur Tätigkeit des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, der nicht nur die Sitzungen zu leiten, sondern auch den Ausschuss öffentlich im In- und Ausland zu repräsentieren habe.

Mit der Ablehnung der Linken stand der Haushaltsausschuss erstmals in der Geschichte des Bundestags vor der Wahl seines Vorsitzenden. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Sollte allerdings ein Vertreter der anderen Fraktionen nach Eröffnung der Sitzung durch den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegen, müsste es stattdessen zu einer Wahl des Vorsitzenden kommen.

Die Grünen wollten sich zunächst nicht festlegen, sondern eine Erklärung von Boehringer zu den Vorwürfen gegen ihn einfordern. "Wir akzeptieren, dass die AfD-Fraktion wie andere Fraktionen auch das Recht hat, Ausschussvorsitze zu besetzen und den Haushaltsausschussvorsitz im Zugriffsverfahren gezogen hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt". Gleichzeitig gebe es aber Bedenken gegen Boehringer bezüglich seiner Qualifikation als Ausschussvorsitzender.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Amtsenthebung: Chaotische Szenen im Kongress - Republikaner „stürmen“ gesicherten Bereich in Solidarität mit Trump
Republikanische Abgeordnete protestieren gegen die Anhörung weiterer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren.
Amtsenthebung: Chaotische Szenen im Kongress - Republikaner „stürmen“ gesicherten Bereich in Solidarität mit Trump
Syrien-Vorstoß: Kramp-Karrenbauer wirbt um Verbündete
Brüssel (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt heute bei einem Nato-Treffen um Verbündete für ihren Syrien-Vorstoß.
Syrien-Vorstoß: Kramp-Karrenbauer wirbt um Verbündete
Thüringen-Wahl 2019: Mohring lehnt Koalition mit AfD ab - „Ich finde: Höcke ist ein ...“
In Thüringen geht der Wahlkampf in den Endspurt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring greift Björn Höcke von der AfD direkt an. Ein Bündnis beider Parteien schließt er aus.
Thüringen-Wahl 2019: Mohring lehnt Koalition mit AfD ab - „Ich finde: Höcke ist ein ...“
Söder: Wintersportler sollen auf Skiurlaub in Österreich verzichten
Anstatt in Österreich sollen die Bayern ihrem Winterurlaub künftig im Freistaat verbringen. Dazu rät zumindest Ministerpräsident Markus Söder.
Söder: Wintersportler sollen auf Skiurlaub in Österreich verzichten

Kommentare