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Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping

Bundestagswahl 2013

Linke: Ohne uns stellt die SPD keinen Kanzler

Halle - Die Linke droht: "Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen." Außerdem will sie beim Mindestlohn und der Reichensteuer nicht mit sich verhandeln lassen - dafür aber beim Thema Friedenspolitik.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hält die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei für möglich. „Wir wissen doch heute noch nicht, ob (Angela) Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Wer eine Zustimmung der Linken bei der Kanzlerwahl wolle, müsse ihr aber entgegenkommen. „Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik und die Ostrenten-Angleichung sind für uns nicht verhandelbar. Fakt ist: Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen“, sagte Kipping.

Angesichts einer möglichen rot-rot-grünen Mehrheit am 22. September hält CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei für möglich. „Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ vom Montag mit Blick auf die zeitweilige Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke in Düsseldorf. Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Linkspartei Rot-Grün ein Koalitionsangebot mache. „Peinlicher noch als (Gregor) Gysis Koalitionsangebot ist sein Lob für die großen Schnittmengen der Wahlprogramme von SPD und Linke“, sagte Gröhe. Die SPD habe ein Wahlprogramm, „das Applaus bei den Linken, aber Entsetzen bei Handwerk und Mittelstand auslöst“.

dpa

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