Linke in der Krise: Berliner Politikerin kündigt Rücktritt an – und attackiert die Partei heftig
Die Krise der Linken geht weiter. Mit der Berliner Politikerin Evrim Sommer verlässt ein weiteres Mitglied die Partei. Ihren Abgang nutzt sie zur Abrechnung.
München – Die Linke kommt nicht zur Ruhe. Ein weiteres Mitglied hat den Rückzug aus der Partei angekündigt. Die Berliner Linkenpolitikerin Evrim Sommer erklärte schriftlich ihren Austritt. Darüber berichteten Spiegel und Tagesspiegel zuerst.
Der Grund des Austritts: Die Russlandpolitik der Partei. Die sei „von einer Sowjetnostalgie bestimmt“, stets sei der Westen Schuld. Damit bediene die Partei das Narrativ der russischen Führung. „Und selbst heute noch geben Teile der Partei der Nato entweder eine Haupt- oder eine Mitschuld für Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, was jenseits der Realität liegt“, schreibt Sommer. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete sie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen als „größte Putinistin aller Zeiten.“
Austritt von Evrim Sommer: Bis 2021 saß die Berlinerin im Bundestag
Die Berliner Politikerin saß für die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag. Sie engagierte sich im Entwicklungsausschuss und verlor durch die Wahlniederlage ihr Amt. Die Linke kam bei der Bundestagswahl nur noch auf 4,9 Prozent – durch drei gewonnene Direktmandate in Berlin und Leipzig schaffte es die Partei aber noch, in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen.
Seitdem haben die Flügelkämpfe in der Partei noch einmal zugenommen. In ihrem Austrittsschreiben attackierte Sommer die Haltung ihrer ehemaligen Partei. Ebenfalls irritiert zeigte sich die Politikerin kurdischer Herkunft über den Umgang mit der Situation der Kurden in Syrien. Es sei für sie untragbar, dass Teile der Partei das Assad-Regime in Syrien unterstützten.
Rücktritt von Evrim Sommer: Politikerin attackiert Linke für fehlende Abgrenzung zu Extremisten
Außerdem fehle es an Abgrenzung zu antisemitischen Organisationen wie der Hamas und Hisbollah. Sommer schrieb weiter, dass die Linke sich als antifaschistische Partei unglaubwürdig mache, wenn sie auch bei Querdenkern um Stimmen buhle. Damit dürfte die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gemeint sein, die die Corona-Politik der Bundesregierung in der Vergangenheit scharf kritisierte. Sommer konstatierte, dass die Partei nicht mehr zu verändern sei. Daher bliebe für sie nur der Austritt.
Der Abgang der Berliner Politikerin wirft erneut ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in der Partei. Nicht nur die Russland-Politik sorgt für innerparteilichen Wirbel. Zuletzt erschütterte die Linke ein Sexismusskandal. Die frühere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos war im März ausgetreten, Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow gab ihr Amt ebenfalls auf. (fh)