+
Einem Bericht nach verweigert die Bundesregierung der Linkspartei Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau.

Regierung verweigert Information

Linke: Keine Auskunft über Schutz des G7-Gipfels

Berlin - Die Bundesregierung verwehrt der Linkspartei nach einem „Focus“-Bericht sensible Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern.

Die Sicherheitsbehörden befürchteten, dass veröffentlichte Angaben über Einsatzkräfte und deren Taktik von linksradikalen Gruppen für gewalttätige Störaktionen genutzt werden könnten, schreibt das Magazin. Die Linke habe in einer kleinen Anfrage in 35 Punkten Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel hinterfragt.

Das Bundesinnenministerium lehnte dem Bericht zufolge unter anderem Angaben über besondere Sicherheitszonen für ausländische Regierungschefs ab. Auch die Zahl der Polizeibeamten, die beim Treffen der sieben führenden Industrienationen eingesetzt werden sollen, wurde nicht genannt. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sagte dem „Focus“, die Sicherheitszonen könnten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Die offenbar geplante automatisierte Kennzeichen-Überprüfung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Welche bekannten und weniger bekannten Parteien bei der Wahl antreten könnten, erfahren Sie hier.
Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Erneut Zwischenfall mit Bundeswehr-Hubschrauber in Mali
Hohe Wellen schlug ein Hubschrauber-Absturz der Bundeswehr in Mali. Mit einiger Verspätung ist nun bekanntgeworden: Es gab schon wieder einen Zwischenfall.
Erneut Zwischenfall mit Bundeswehr-Hubschrauber in Mali
Von Schulz bis Guttenberg: So könnte es für die Polit-Größen weitergehen
Karrieresprung oder Karriereknick? Die Bundestagswahl ist für viele Polit-Promis ein heikler Termin. So könnte es für die Partei-Granden weitergehen:
Von Schulz bis Guttenberg: So könnte es für die Polit-Größen weitergehen
Medien: 20 Milliarden Euro für Brexit mit Übergangsphase
Theresa May will der EU angeblich 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten - und zugleich eine zweijährige Übergangsfrist mit Zugang zum EU-Binnenmarkt fordern. Das …
Medien: 20 Milliarden Euro für Brexit mit Übergangsphase

Kommentare