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Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein härteres Vorgehen gegen linke Zentren.

Nach Gewalt beim G20-Gipfel

„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 

Die CSU-Politiker Dobrindt und Beckstein fordern mehr Härte gegen linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg.  "Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut“, sagte Dobrindt.

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg dringen CSU-Politiker weiter auf ein hartes Vorgehen gegen linke Zentren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben." Er betonte: "Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut."

Dobrindt: „Durch Hamburg wütende linke Saubande“

Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, sagte Dobrindt weiter. Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. "Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland."

Beckstein: In Bayern wären Krawalle nicht passiert

Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Räumung der Roten Flora. "Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Rote Flora muss geschlossen werden." Er fügte hinzu, solche Krawalle wie in Hamburg wären in Bayern undenkbar gewesen: "Die schlimmen Bilder aus Hamburg zeugen von einem absoluten Super-GAU für alle Beteiligten."

Gewaltexzesse beim G20-Gipfel: Erschreckende Bilder aus Hamburg

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Dies brachte auch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) massiv unter Druck. Gegen den Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth sind mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er mit einem Kommentar provoziert hatte.

afp

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