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Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen

Bamf-Skandal

Linke: Seehofer soll Aufklärung in Bamf-Affäre bringen - „Sonst über U-Ausschuss reden“

Nach FDP und AfD fordern jetzt auch die Linke einen Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal, sollte Seehofer keine Aufklärung zu den Vorfällen bringen können. Das teilte Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Mittwoch in Berlin.

Berlin - Die Linke im Bundestag fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Aufklärung auf. Andernfalls will sie womöglich doch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, wie Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Mittwoch in Berlin deutlich machte. Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Allerdings müssten auch die Linken oder die Grünen dafür votieren, damit so ein Gremium die nötigen Stimmen im Plenum erhält. Die Grünen sind skeptisch.

Untersuchungsausschuss zunächst von den Linken abgelehnt

„Sollte Innenminister Seehofer nächste Woche im Innenausschuss keine Aufklärung zu den Vorfällen im Bamf leisten können, muss auch über einen Untersuchungsausschuss geredet werden“, sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bundestag steht hier in der Pflicht.“ Zunächst hatten Linke-Politiker einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. „Die Vorwürfe, rechtsstaatliche Verfahren seien ausgehebelt worden und es sei dabei auch um Korruption gegangen, müssen lückenlos aufgeklärt werden“, verlangte Dagdelen. „Dies ist allein schon notwendig, um pauschalen Verdächtigungen von Asylsuchenden und Mitarbeitern des Bamf entgegenzuwirken.“

Seehofer kündigt Entscheidungen für die nächste Woche an

Seehofer hatte Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen für die nächste Woche angekündigt. Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

dpa

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