+
Sahra Wagenknecht macht die Vereinigten Staaten für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich.

Destabilisierung im nahen Osten

Linke: USA tragen Schuld an Flüchtlingsansturm

Washington - Die Linken machen die USA mitverantwortlich für die hohe Zahl der Flüchtlinge in Europa.

"Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

"Mörderbanden" wie der Islamische Staat (IS) seien indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert worden. "Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt."

Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, würden viele weitere Flüchtlinge erwartet, heißt es in dem Positionspapier weiter. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, sei "eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig".

"Wer den Nahen und Mittleren Osten mit Kriegen, Drohnenterror, Waffenlieferungen und bewusster Destabilisierung in einen Brandherd verwandelt, ist dafür verantwortlich, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen", erklärte Wagenknecht. "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen."

Die Flüchtlingsaufnahme müsse in die maßgebliche Verantwortung des Bundes gelegt werden, heißt es in dem Papier von Wagenknecht und Bartsch, die bislang stellvertretende Fraktionschefs sind. Der Bund solle die Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach der Anerkennung übernehmen, damit Länder und Kommunen sich auf die Integration vor Ort konzentrieren können.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
In Deutschland haben Erbschaften und Schenkungen wieder einen Höchststand erreicht. Von den Finanzämtern wurden 2016 Vermögensübertragungen in Höhe von 108,8 Milliarden …
Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind im Jemen nach Angaben von Rebellen mindestens 30 Menschen getötet worden.
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten
In Ontario hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter begonnen, der am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump mit einer "Make America …
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten

Kommentare