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Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken.

In der ARD-Sendung "Anne Will"

Kipping vergleicht Grenzschließung mit Schießbefehl

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Berlin - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sorgte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit dem Thema "Ist Europa noch zu retten?" für einen zweifelhaften Vergleich.

Für eine gerechte Verteilung der Kosten der Flüchtlingskrise in Europa hat die Linkspartei eine Anleihe auf EU-Ebene vorgeschlagen. „Es braucht in der Tat eine europaweite solidarische Lösung“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie schlage daher vor, „dass man auf EU-Ebene eine Anleihe aufnimmt, um in Ländern, die überproportional viele Geflüchtete aufnehmen, ein Investitionsprogramm zu machen“.

Anstatt in Mauern zu investieren, sollte man lieber überall in öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Bus und Bahn, Krankenhäuser und Schulen investieren, sagte die Linke-Vorsitzende. „Das gibt Wachstumsimpulse in den Ländern, die Geflüchtete aufnehmen, schafft dort mehr Arbeitsplätze und befördert außerdem Solidarität.“

Kipping sorgte aber auch für eine zweifelhaften Bemerkung in Richtung Österreich. Die Grenzschließung der Alpenrepublik bezeichnete sie als „Lösung mit Schießbefehl gegen Menschen in Not“.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte in der Sendung, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu „Dominoeffekten“. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg sehr wichtig.

Doch auch Maas hatte einen äußerst bemerkenswerten Moment in der Talkshow. Als auf einen Kommentar von Maas nur ein Mann im Publikum klatschte, reagierte Moderatorin Anne Will: „Wir begrüßen den Sprecher von Heiko Maas, der immer ganz besonders laut klatscht!“

dpa/fw

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