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Die-Linke-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Reiche besteuern, Ärmere entlasten, Klimaschutz – das sind die Pläne

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Was steht im Wahlprogramm der Linken?
Was steht im Wahlprogramm der Linken? ©  via www.imago-images.de

Rot-Rot-Grün wäre nach der Bundestagswahl in der Theorie möglich. Manche warnen gar vor einem „Linksrutsch“. Was will die Partei konkret? Das Wahlprogramm im Check.

Berlin – Rot-Rot-Grün als realistisches Bündnis nach der Bundestagswahl? Laut Umfragen wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und der Links-Partei durchaus möglich. Bei den TV-Triells übte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bereits Druck auf seinen Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) aus. Der solle der Partei eine klare Absage erteilen. Diese blieb aus. (Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Die Linke kommt zwar seit Monaten in Erhebungen nicht über 7 Prozent, spielt jedoch im Wahlkampf eine nicht unerhebliche Rolle. CSU-Chef Markus Söder warnte gar vor einem „Linksrutsch“ – und selbst die sonst zurückhaltende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Scholz dafür gescholten, sich nicht klar von der Linken abzugrenzen. Doch für was steht eigentlich die Partei?

Bundestagswahl 2021: Wahlprogramm Die Linke – „Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit“

Auf 168 Seiten präsentiert Die Linke ihre Ideen und setzt auf Sozialpolitik. Auf der Titelseite steht geschrieben: „Zeit zu handeln! Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Direkt in der Einführung macht die Partei deutlich: „Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern.“ Die Corona-Krise habe die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus noch mehr zutage treten lassen. So hätten die einen um Arbeitsplatz, Bildung ihrer Kinder und Gesundheit bangen müssen, während große Konzerne ihre Gewinne steigern konnten. Die Linke wolle sich damit nicht abfinden: Man sei „bereit, uns mit den Profiteur*innen anzulegen.“

Die zentralen Forderungen der Linke: Die Steuern für Reiche sollen hoch gehen, die Ärmeren entlastet werden. Angesichts der Klimakrise fordern sie Klimaneutralität bis 2035 und bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dietmar Bartsch sagte dazu: „Unsere Klimapolitik muss sich vor niemandem verstecken.“ Abgrenzen tut sich die Partei von den Grünen dabei in Hinblick auf Sozialpolitik. Es gehe um Klimapolitik, „ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken“, betonte Bartsch.⁣

Janine Wissler (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, stellen sich als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl vor.
Janine Wissler (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, stellen sich als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl vor. © Kay Nietfeld/dpa

Zentral ist ihnen auch das Ende von sämtlichen Auslandseinsätzen – strittigster Punkt hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung für die anderen Parteien.

Bundestagswahl 2021: Die Linke und ihre zentralen Wahlprogrammpunkte

In Hinblick auf mögliche Koalitionen: Die Linke hat bei den Themen Sozialpolitik, Klimapolitik und Steuern klare Überschneidungsmengen mit SPD und den Grünen. Dreh- und Angelpunkt bleibt jedoch die Sicherheits- und Außenpolitik der Partei. In diesen zwei wesentlichen Themenfeldern gehen sie auf Abstand zu den anderen Parteien. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen sie grundlegend ab – auch Ausbildungsmissionen oder etwa Einsätze mit friedenssicherndem UN-Mandat. Außerdem fordern sie die Auflösung der Nato. Doch SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner fordern gerade zur NATO ein klares Bekenntnis.

Auf Merkur.de erfahren Sie vorab immer aktuell, was die Umfragen für die Bundestagswahl 2021 sagen. Darüber hinaus versorgen wir Sie mit allen wichtigen Daten und Zahlen auf unserer interaktiven Karte mit allen Ergebnissen für Wahlkreise und Gemeinden. (aka)

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