Janine Wissler bei einem Pressetermin im Wiesbadener Landtag.
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Die frischgewählte Linke-Chefin Janine Wissler wird zum Problem - ausgerechnet für die CDU in Hessen.

Aktion erzürnt Rechte und Linke

Eklat nach Linke-Wahl: Landes-CDU lässt Mitteilung verschwinden - sogar ein Rücktritt wird gefordert

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Glückwünsche für die neue Linken-Chefin Janine Wissler fallen der Hessen-CDU auf die Füße. Eine bemerkenswerte Pressemitteilung verschwand am Wochenende plötzlich von der Webseite.

Wiesbaden/Erfurt - Am Wochenende hat die Linke eine neue Spitze gewählt: Mit der Hessin Janine Wissler und der Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow steht nun ein inhaltlich recht ungleiches Duo der Partei vor. Hennig-Wellsow gilt als Pragmatikerin, Wissler als schärfer linksorientiert. Wie die Partei ihren Richtungskonflikt vor der Bundestagswahl lösen will, ist vorerst weiter offen - doch noch am Tag der Wahl hat die CDU einen kleinen Eklat um Wissler provoziert.

Denn die Landespartei hat der alten Bekannten Wissler, die 39-Jährige ist Linke-Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, einen eher giftigen Glückwunsch zum Wahlerfolg gesandt - und die Mitteilung später wieder von der eigenen Webseite gelöscht. Am Sonntagmorgen war die Mitteilung der Hessen-CDU über den Google-Cache noch auffindbar, über die Homepage allerdings nicht mehr erreichbar. Bemerkenswerter Weise hatte die Aktion Ärger sowohl bei der Linken als auch unter Konservativen hervorgerufen.

Linke-Chefin Wissler: Hessen-CDU fabriziert Eklat - und löscht Pressemitteilung

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz würdigte Wissler in seinem Glückwunsch zwar als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ und attestierte der Chefin der hessischen Landtags-Linke einen „beachtlichen Ruf“. Zugleich setzte er in einem Nebensatz aber zu einer brisanten Einordnung an - und lieferte so Kritikern weiteres Futter.

Ein Screenshot der mittlerweile gelöschten Glückwünsche der Hessen-CDU für Linke-Chefin Janine Wissler.

Wissler sei „bekennende Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt“, urteilte Pentz. Die Vorhaltung dürfte einerseits bei der Linken auf Unmut stoßen. Andererseits rief die Glückwunsch-Adresse an die Linke-Politikerin auch auf der anderen politischen Seite Unmut hervor: Er beglückwünsche Wissler „dennoch“, erklärte Pentz. Und prophezeite: „Sie wird auch in Berlin ihren Weg gehen“.

Linke-Wahl: CDU-Generalsekretär Pentz im Kreuzfeuer - erste Rücktrittsforderungen

Tatsächlich gab es Schelte aus beiden politischen Richtungen. Kritik übte am Sonntag unter anderem Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Warum hat denn nun die CDU in Hessen ihre eigene Pressemitteilung gelöscht“, fragte er in einem Tweet. Ramelow mutmaßte zugleich über einen „Anruf“ der Thüringer CDU, die nicht gratuliert hatte - und einen „Wettbewerb um den antikommunistischsten Ausfall“.

Auf die Mitteilung hingewiesen hatte zuvor auch Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt. „Es gibt bei der Verurteilung von Extremismus auch in der Union ein bemerkenswertes Ungleichgewicht“, twitterte er. Unter seinem Posting sammelte sich Unmut auch von offensichtlich dem konservativen Spektrum angehörenden Usern. „Was ist nur aus der stolzen Roland Koch CDU i. Hessen geworden... es zeigt den ganzen Jammer der CDU auf“, hieß es etwa in einem Kommentar. Andere User sahen allerdings auch einen Akt politischen Anstands in dem Statement des Generalsekretärs.

Der Chef der besonders konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, forderte auf Twitter gar Pentz‘ Rücktritt. Durch „seine Gratulation an die Kommunistin Wissler“ sei der Generalsekretär „endgültig untragbar geworden“. CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte übrigens betont ablehnend auf die Wahl Wisslers. „Trotzkistin. Sagt eigentlich alles. Jetzt wäre es an der Zeit, dass SPD und die Grünen ein Linksbündnis ausschließen“, erklärte er in dem Kurznachrichtendienst.

Der Hintergrund der Vorwürfe: Wissler war lange im trotzkistischen Netzwerk Marx21 tätig, das sich als Teil der neuen Linken sieht und darauf abzielt, „die Macht der Konzerne zu brechen“. Erst im Zuge ihrer Vorsitz-Kandidatur beendete Wissler diese Mitgliedschaft. (fn)

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