Linken-Chef attackiert Ampel: «Herzlose Politik» bei Kindergrundsicherung
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner für dessen Haltung gegenüber der Kindergrundsicherung.
Berlin - Der FDP-Politiker stehe «wieder mal auf der Fortschrittsbremse», sagte Schirdewan am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Immer deutlicher erkennbar wird die herzlose Politik einer herzlosen Bundesregierung.» Lindner war zuletzt auf Distanz gegangen zur Forderung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach zwölf Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Aus Sicht des Finanzministers geht es bei dem Projekt vor allem darum, die Förderung von Kindern zu digitalisieren und zu vereinfachen, nicht notwendigerweise um mehr Geld.
Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan meinte dazu: «Für Aufrüstung und Militärs will die Regierung mit ihrem gigantischen Sondervermögen mehr als genug Geld verpulvern. Für Kinder, die in Armut aufwachsen, hat diese Regierung bislang nur Verachtung übrig.» Armut bedeute Ausgrenzung, Scham und Existenzangst. «Grüne und SPD dürfen bei dieser wichtigen Entscheidung nicht erneut vor Lindners falscher Prioritätensetzung einknicken», forderte Schirdewan.
Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Paus sagte am Dienstag, dieser Zeitplan sei einzuhalten, wenn jetzt Tempo gemacht werde. (dpa)