Achtung Autofahrer: DWD warnt vor Glatteis in München

Achtung Autofahrer: DWD warnt vor Glatteis in München
+
Klaus Ernst (r.) hält den Vorstoß von Alexander Dobrindt für lächerlich.

Linken-Chef Ernst ledert gegen Dobrindt

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke einen “politischen Quartalsirren“ genannt.

“Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden klein zu kriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz (...) gegen die Linke instrumentalisiert“, sagte Ernst am Montag in Berlin.

Dobrindt hatte vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich allerdings von dem Vorstoß. “Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“, sagte Hasselfeldt.

Ernst sieht in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. “Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen“, sagte er. “Dazu sind sie viel, viel zu klein.“ Dass zahlreiche Abgeordnete seiner Partei im Visier des Staatsschutz seien, nannte Ernst einen “unglaublichen Vorgang“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Groko im News-Ticker - Özdemir: Stabil wird diese große Koalition nicht
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun gibt es Licht am Ende des Tunnels: Die SPD fällt einen staatstragenden …
Groko im News-Ticker - Özdemir: Stabil wird diese große Koalition nicht
Bewegung im „Shutdown“-Streit in den USA
In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf.
Bewegung im „Shutdown“-Streit in den USA
Irans Parlamentarier erzwingen nach Protesten Gefängnisbesichtigung
Lange hat die iranische Reformfraktion nach den regimekritischen Protesten um eine Gefängnisbesichtigung gekämpft. Nun darf eine Gruppe von ihnen die inhaftierten …
Irans Parlamentarier erzwingen nach Protesten Gefängnisbesichtigung
Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Deutschland und Frankreich haben nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin auf ein Ende der Kämpfe gedrungen.
Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe

Kommentare