+
Petra Pau beklagt, dass es keinen Mentalitätswechsel im Land gegeben habe. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Linken-Politikerin sieht "rechtsterroristisches Problem"

Berlin (dpa) - Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der rechten Terrorzelle NSU beklagt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, dass es keinen Mentalitätswechsel gegeben habe.

"Wir haben nach wie vor ein rechtsterroristisches Problem im Land", sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Die Situation heute sei ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre, als sich das NSU-Trio sozialisiert habe. Es gebe Übergriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und die Zivilgesellschaft, die Täter kämen meist straflos davon. Solange sie von Ermittlern höre, "dass sind doch nur die üblichen Rechts-Links-Auseinandersetzungen, da ist die Gefahr nicht gebannt", meinte Pau.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde vorgeworfen. Hauptangeklagte im laufenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist Beate Zschäpe. Den Ermittlern werden schwere Fehler bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorgeworfen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ehe für alle: Entscheidung am Freitag - was das bedeutet
Nach jahrelangem Gezerre um die Ehe für alle geht es nun wohl ganz schnell. Am Montag der Kursschwenk der Kanzlerin - und am Freitag soll das Parlament entscheiden. Das …
Ehe für alle: Entscheidung am Freitag - was das bedeutet
Laptops bleiben auf US-Flügen erlaubt - Schärfere Auflagen 
Groß war die Aufregung, nun scheint es eine Lösung zu geben: Laptops bleiben auf Flügen in die USA erlaubt, allerdings müssen Fluggesellschaften schärfere …
Laptops bleiben auf US-Flügen erlaubt - Schärfere Auflagen 
Ärger um die Ehe für alle: Es brodelt im konservativen Lager
Gegner der sogenannten Ehe für alle in der Union wissen gerade nicht, gegen wen sie zuerst schimpfen sollen: Merkel oder die SPD. Es brodelt bei den Konservativen – und …
Ärger um die Ehe für alle: Es brodelt im konservativen Lager
Giftgas in Syrien? Gabriel und Lawrow mit verbalem Schlagabtausch
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Russland-Besuch einen verbalen Schlagabtausch mit seinem Kollegen Sergej Lawrow über mögliche Giftgasangriffe in …
Giftgas in Syrien? Gabriel und Lawrow mit verbalem Schlagabtausch

Kommentare