+
Petra Pau beklagt, dass es keinen Mentalitätswechsel im Land gegeben habe. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Linken-Politikerin sieht "rechtsterroristisches Problem"

Berlin (dpa) - Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der rechten Terrorzelle NSU beklagt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, dass es keinen Mentalitätswechsel gegeben habe.

"Wir haben nach wie vor ein rechtsterroristisches Problem im Land", sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Die Situation heute sei ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre, als sich das NSU-Trio sozialisiert habe. Es gebe Übergriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und die Zivilgesellschaft, die Täter kämen meist straflos davon. Solange sie von Ermittlern höre, "dass sind doch nur die üblichen Rechts-Links-Auseinandersetzungen, da ist die Gefahr nicht gebannt", meinte Pau.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde vorgeworfen. Hauptangeklagte im laufenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist Beate Zschäpe. Den Ermittlern werden schwere Fehler bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorgeworfen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tiefschlag vor Parteitag: SPD fällt in ZDF-Umfrage auf Minusrekord
Die Sozialdemokraten haben vor ihrem Sonderparteitag zu Verhandlungen über eine große Koalition einer neuen Umfrage zufolge ein Rekordtief in der Wählergunst erreicht. …
Tiefschlag vor Parteitag: SPD fällt in ZDF-Umfrage auf Minusrekord
Politiker fordern größeren Einsatz im Kampf gegen Einsamkeit
Einsamkeit kann Krankheiten wie Depression oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. Allein fühlen sich in Deutschland immer mehr Menschen. Nun fordern Politiker, …
Politiker fordern größeren Einsatz im Kampf gegen Einsamkeit
Bürger sehen SPD eher als Verliererin der Sondierungen
Sie werben für die große Koalition, und doch tun sich führende Sozialdemokraten schwer damit. Nun zeigt eine Umfrage auch noch, dass die meisten Bürger die SPD eher als …
Bürger sehen SPD eher als Verliererin der Sondierungen
Union wirbt für weitere Aussetzung des Familiennachzugs
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus …
Union wirbt für weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Kommentare