Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
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Petra Pau beklagt, dass es keinen Mentalitätswechsel im Land gegeben habe. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Linken-Politikerin sieht "rechtsterroristisches Problem"

Berlin (dpa) - Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der rechten Terrorzelle NSU beklagt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, dass es keinen Mentalitätswechsel gegeben habe.

"Wir haben nach wie vor ein rechtsterroristisches Problem im Land", sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Die Situation heute sei ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre, als sich das NSU-Trio sozialisiert habe. Es gebe Übergriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und die Zivilgesellschaft, die Täter kämen meist straflos davon. Solange sie von Ermittlern höre, "dass sind doch nur die üblichen Rechts-Links-Auseinandersetzungen, da ist die Gefahr nicht gebannt", meinte Pau.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde vorgeworfen. Hauptangeklagte im laufenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist Beate Zschäpe. Den Ermittlern werden schwere Fehler bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorgeworfen.

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