+
Linkspartei-Chef Klaus Ernst wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlbetrug vor.

Linkspartei-Chef Ernst spricht von Wahlbetrug

Berlin - Angesichts geplanter Kürzungen von Sozialausgaben hat Linkspartei-Chef Klaus Ernst der Bundesregierung Wahlbetrug vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eingestehen, dass sie die Wähler betrogen habe, sagte Ernst am Samstag. Vor der Bundestagswahl habe Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb einen Sozialabbau plane. “Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags“, klagte Ernst.

Das ist die neue Linken-Führung

Das ist die Linken-Führung

Kürzungen von Sozialleistungen müssten “zum Tabu erklärt“ werden. Merkel hatte am Samstag eine Kürzung von Sozialausgaben angekündigt. Ziel sei es, die Strukturen effizienter zu machen, sagte sie, nannte aber keine Einzelheiten. Nach tagelangem Koalitionsstreit tritt das Kabinett am (morgigen) Sonntag zu seiner mit Spannung erwarteten Haushaltsklausur zusammen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump ruft mit drastischen Worten den Notstand aus - und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne
Donald Trump hat tatsächlich auf einer Pressekonferenz in Washington den Notstand für die USA ausgerufen. So will er die Mauer zu Mexiko endlich finanzieren können. Alle …
Trump ruft mit drastischen Worten den Notstand aus - und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne
„Schrecklicher Fehler“: Tony Blair fordert neues Brexit-Referendum
Ex-Premier Tony Blair spricht in München vor Studenten und geißelt Großbritanniens Austritt aus der EU als historischen Fehler. Deutsche oder Briten allein wären …
„Schrecklicher Fehler“: Tony Blair fordert neues Brexit-Referendum
Nach Abstimmung: May hält trotz Schlappe an Brexit-Kurs fest - Geheimdienste geben Versprechen
Bayern bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor und fürchtet ernste Folgen. Theresa Mays Chefverhandler wurde von einem Reporter belauscht. Der News-Ticker …
Nach Abstimmung: May hält trotz Schlappe an Brexit-Kurs fest - Geheimdienste geben Versprechen
VW-Boss will Mitarbeiter erziehen - mit extrem ungewöhnlicher Maßnahme
Für den einstmals so beliebten Diesel ging es in letzter Zeit steil bergab. Das Unternehmen VW plant jetzt etwas Ungewöhnliches.
VW-Boss will Mitarbeiter erziehen - mit extrem ungewöhnlicher Maßnahme

Kommentare