UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Kipping: "Wir lassen SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung, aber wir rennen ihnen auch nicht hinterher". Foto: Bernd von Jutrczenka

Linkspartei geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Berlin (dpa) - Die Führungsspitze der Linkspartei sieht derzeit keine Perspektive für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Wir lassen SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung, aber wir rennen ihnen auch nicht hinterher", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "taz/die tageszeitung".

"Wir sind nicht in der Bittposition." In einem Strategiepapier der Parteivorsitzenden, Kipping und Bernd Riexinger, heißt es dem Bericht zufolge: "SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr."

In dem Papier, über das auch die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet, sieht sich die Linke-Führungsspitze nach dem schwachen Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen "vor der Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu finden und uns weiterzuentwickeln".

Die Linkspartei sei "nicht Teil des Merkel-Lagers, wir stehen gegen Neoliberalismus wie gegen Rechtspopulismus". Nach dreißig Jahre einer neoliberalen "Revolution von oben" reichten "kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus" nicht aus. "Wir brauchen einen grundlegenden Wandel", so Kipping und Riexinger, eine "Revolution der Gerechtigkeit", mit der verhindert werden könne, dass weiterhin "Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen".

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