Strukturschwache Gebiete im Fokus

Linkspartei will „Soli“ auch für den Westen

Nürnberg  - Von dem nach der Wende eingeführten Solidaritätsbeitrag („Soli“) sollen nach Ansicht der Linkspartei künftig auch strukturschwache westdeutsche Regionen profitieren.

Im nördlichen Ruhrgebiet, dem Raum Bremen/Bremerhaven, in Teilen Schleswig-Holsteins und des Saarlands treffe man inzwischen auf ähnliche Strukturprobleme wie in Ostdeutschland, betonte die Landessprecherin der Linken in Bayern, Eva Bulling-Schröter, am Freitag in Nürnberg.

Umgekehrt gebe es inzwischen in Ostdeutschland wirtschaftlich starke Regionen, die keine Förderung mehr brauchten, sagte sie bei einem Treffen von Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament.

Gemeinsam mit ihren Fraktionschef-Kollegen sprach sie sich für einen „Solidarpakt II für strukturschwache Regionen in Ost und West“ aus. Er sollte das gleich Volumen wie heute haben. Bulling-Schröter betonte: „Wenn klar ist, dass mit dem neuen Soli auch das Ruhrgebiet gefördert wird, bekommt er sicherlich auch mehr Akzeptanz.“

dpa

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