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Carsten Linnemann.

CDU-Politiker im Merkur-Interview

Linnemann will Betriebsrente stärken: „Wir versuchen, den Druck zu erhöhen“

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CDU-Politiker Carsten Linnemann will die betriebliche Altersvorsorge entlasten. Gemeinsam mit der CSU soll ein Konzept auf den Tisch. Das Merkur-Interview.

München – Mit dem damaligen Ziel, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, werden seit fast 15 Jahren Betriebsrentner mehrfach zur Kasse gebeten. Carsten Linnemann (CDU) will die bei der Auszahlung fälligen Beiträge nun wieder senken, um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Auch für die Finanzierung hat er einen Vorschlag, sagt er im Interview mit unserer Zeitung.

-Herr Linnemann, 2003 verfügte die damalige rot-grüne Bundesregierung, dass Rentner künftig auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz – inklusive Arbeitnehmeranteil – für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Sie wollen das ändern.

Meine CSU-Kollegin Emmi Zeulner und ich haben dazu gleichlautende Anträge für die nächsten Parteitage von CDU und CSU vorbereitet. Uns geht es dabei aber nicht alleine um die sogenannte Doppelverbeitragung, sondern um etwas viel Grundsätzlicheres. Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken.

-Wie wollen Sie das tun?

Wir wollen, dass für den Arbeitnehmer in der Auszahlungsphase nur noch der halbe Beitrag anfällt. Der Arbeitgeberanteil, den er derzeit noch zahlt, fiele also weg. Zudem wollen wir statt der heutigen Freigrenze einen Freibetrag von 152 Euro. Das heißt, dieser Betrag bleibt für jeden beitragsfrei, auch wenn seine Betriebsrente höher ist. Für jemanden, der 400 Euro Betriebsrente bekommt, bedeutet das alles eine Entlastung von rund 50 Euro im Monat.

-In der Vergangenheit hatte sich vor allem die SPD um eine Änderung bei diesem Thema starkgemacht. Woher kommt der Sinneswandel?

In beiden Parteien gibt es Befürworter und Kritiker der heutigen Handhabung. Ich habe mich bereits während der Koalitionsverhandlungen für eine Entlastung eingesetzt. Zur Wahrheit gehört: Der SPD waren damals andere Punkte im Gesundheitswesen wichtiger. Wir sollten jetzt aber nach vorne schauen, denn die Umsetzung wird nicht einfach. Sie kostet viel Geld. Wir reden über 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Doch ich finde, wir müssen dieses Signal geben.

-Glauben Sie denn, Ihre Anträge werden auf den Parteitagen angenommen?

Ich hoffe es und werde alles dafür tun. Wenn es so kommt, würde es schwieriger für die Fraktionen, anders zu handeln. Wir versuchen also, den Druck zu erhöhen.

-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt, er sieht keine Möglichkeit, das Geld für die Krankenkassen von anderer Stelle zu nehmen. Sehen Sie eine?

Zunächst geht es uns ja darum, die betriebliche Altersvorsorge insgesamt zu stärken. Bei den Maßnahmen, die ich zuvor angesprochen habe, ginge es also auch um Steuergelder, nicht nur um Beitragseinnahmen aus dem Gesundheitstopf. Aber trotzdem: Auch wir in Deutschland müssen endlich über Reformen im Gesundheitssystem diskutieren. Vieles wäre möglich, ohne dass die Versorgung darunter leiden müsste.

Lesen Sie auch: Spahn will Kliniken Zahl der Pflegekräfte vorgeben

-Was meinen Sie?

Zum Beispiel die Vergütung von Krankenhausleistungen. Früher gab es Geld nach Liegezeiten. Wer länger im Krankenhaus lag, für den bekamen die Kliniken mehr Geld. Heute gibt es Fallpauschalen. Je kürzer die Behandlung und je höher der Schweregrad, umso besser für die Klinik. Das bietet einen Anreiz, möglichst viele solche Behandlungen durchzuführen, möglicherweise auch nicht unbedingt nötige. Die Kosten schnellen seither in die Höhe. An diesem Punkt wären durch eine Reform der Abrechnung ohne Probleme spürbare Einsparungen möglich.

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