EU-Gipfelgastgeber:

Weg zu Lissabonvertrag unklar

Brüssel - Die EU sucht weiter einen Weg zur Billigung des Reformvertrags von Lissabon. In der Tschechischen Republik gebe es Hindernisse, zudem fehlt die Unterschrift des Präsidenten.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte der Gastgeber, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt: “Es gibt keinen klaren Weg für die Ratifizierung.“ Es gebe Hindernisse in der Tschechischen Republik.

Dort muss das Verfassungsgericht noch über eine Klage gegen den Vertrag entscheiden, außerdem fehlt die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine Ausnahme für Tschechien zu der EU-Grundrechtecharta beraten.

Reinfeldt bezeichnete die Forderung Klaus' nach einer solchen Ausnahme als “falsche Botschaft zur falschen Zeit“. Er fügte hinzu: “Ich werde heute abend darüber mit meinen Kollegen beraten.“ Reinfeldt sagte, er wolle vom Gipfel ein klares Mandat für die Weltklimaverhandlungen in Kopenhagen, dazu gehöre auch eine Finanzstrategie.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Europa im Jahr 2020 bis zu 15 Milliarden Euro für den Klimaschutz in armen Ländern der Welt bezahlen könnten. Diplomaten zufolge wehrt sich unter anderem Deutschland dagegen, frühzeitig Finanzzusagen zu machen.

Rubriklistenbild: © dpa

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