Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Dobrindt bastelt

Lkw-Maut wird umgebaut

Berlin - Die Lkw-Maut in Deutschland wird umgebaut. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sollen zum 1. Januar 2015 überwiegend gesenkt werden.

Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Zudem kommen für Autobahnen und Bundesstraßen nach grünem Licht der EU-Kommission einheitliche Tarife. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag), dies vermeide unnötige Bürokratie. In die Nutzungsgebühren für Lkw einberechnet werden künftig auch Luftverschmutzungskosten. Das Bundeskabinett soll sich im Sommer mit den Plänen befassen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen.

Hintergrund der Änderungen ist ein Gutachten, das Erhaltungskosten der Verkehrswege und die Abnutzung durch Lkws aktuell berechnet hat. Demnach könnten für Bundesstraßen höhere Sätze kassiert werden als für Autobahnen. Eine solche Trennung soll aber nicht kommen, wie Dobrindt sagte: „Wir wollen einen gemittelten, durchschnittlichen Mautsatz einführen.“ Künftig soll es zudem sechs statt bisher vier Mautkategorien geben, darunter eine für besonders schadstoffarme Lkw der Euro-6-Norm. Vorerst noch nicht mitberechnet werden Lärmkosten. Hierfür sollen erst noch neue Grundlagendaten eingeholt werden.

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Neben den neuen Sätzen soll die Maut wie angekündigt ausgedehnt werden - ab Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen und ab Oktober 2015 auch auf Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen. Damit reagiert der Bund auch darauf, dass die Mautsätze gemäß dem Gutachten insgesamt gesenkt werden müssen. Dies geht darauf zurück, dass der Bund bei den Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten auf sein gebundenes Kapital tragen muss.

dpa

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