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Angela Merkel auf CDU-Landesvertreterversammlung in Stralsund.

Lob für Agenda 2010

Merkel kritisiert Agenda-Pläne von Schulz

Stralsund - In Teilen der Union herrscht Unmut über Merkels bislang verhaltene Reaktion auf das Erstarken der SPD. Nun geht die Kanzlerin erstmals auf Konfrontation zu Martin Schulz - ohne ihn beim Namen zu nennen. Und sie muss sich noch eines anderen Konkurrenten erwehren.

Der rote Blazer, den Angela Merkel in Stralsund trägt, ist alles andere als ein Freundschaftsbeweis für die SPD. 211 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl im September, hat die bekanntermaßen an Fakten und klarer Analyse orientierte Kanzlerin ausgerechnet. Die Unionsbasis fordert unter dem Eindruck des Umfragehochs der SPD immer vehementer, endlich offensiv in den Wahlkampfmodus zu schalten. Und Merkel liefert. Auf ihre Art.

Auf dem Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund erwähnt Merkel ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz am Samstag mit keinem Wort. Doch zerpflückt sie vor ihren eifrig applaudierenden Parteifreunden die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten, die „Agenda 2010“ in Teilen zurückzudrehen.

Lob von Merkel für Gerhard Schröder

Die Schaffung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in den vergangenen fünf Jahren, die Halbierung der Arbeitslosenzahl von einst 5 auf jetzt 2,5 Millionen seien undenkbar ohne die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD). „Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen. Man hat den Eindruck, sie schämen sich sogar dafür“, sagt Merkel. Und sie macht gleich ihren Führungsanspruch auch für die nächsten Jahre deutlich: Die CDU hadere nicht mit der Vergangenheit, sie gestalte die Zukunft.

Die Rede mag aus Sicht mancher Merkel-Kritiker in CDU und CSU noch immer nicht emotional genug sein, kommt bei der Parteibasis im hohen Norden aber gut an. Merkel biete pragmatische Lösungen. „Das bringt die CDU wieder auf einen guten Weg“, meint der Delegierte Christian Ehlers aus Marlow. Und auch der Greifswalder Jurist Sascha Ott, der aus Protest gegen die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik Merkels einen Konservativen Kreis in der Nordost-CDU initiierte, fühlt sich nach Korrekturen bei der Polizeistärke und konsequenterer Umsetzung des Asylrechts wieder zunehmend heimisch in seiner Partei.

Politologe: Merkel besinnt sich auf Stärken der CDU

Nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar ist von einer Amtsmüdigkeit Merkels in Stralsund nichts zu spüren. „Sie besinnt sich auf die Stärken der eigenen Partei und macht den Anspruch deutlich, die Volkspartei in Deutschland zu sein. Das Lob für Schröders „Agenda 2010“ dürfte zudem in der SPD noch zu einigen Diskussion führen“, sagt Koschkar. Das kräftige Austeilen sei Merkels Art nicht, doch werde auch sie mit dem Heranrücken des Wahltags in der Auseinandersetzung noch andere Töne anschlagen, meint er.

Dies bleibt am Samstag bei Merkels Wahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl treuen Weggefährten wie Landesparteichef Lorenz Caffier und dem CDU-Finanzexperten im Bundestag, Eckhardt Rehberg, vorbehalten. So darf der Schweriner Innenminister Caffier einen Ausflug in die Weltpolitik machen und Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump die Leviten lesen. Martin Schulz nennt er in Anspielung an dessen Zeit in Brüssel „Gurken-Martin“ und „Inkarnation des Eurokraten“.

Caffier und Rehberg machen auf dem CDU-Parteitag deutlich, dass der Wahlkampf in erster Linie gegen die SPD geführt wird. Mit Spott reagieren sie auf die Ankündigung von AfD-Landeschef Leif-Erik Holm, Merkel in ihrem vorpommerschen Wahlkreis das Direktmandat abnehmen zu wollen. Das sei bestenfalls ein Zwergenaufstand. „Herr Holm hat null Chance“, zeigt sich Rehberg sicher. Und das, obwohl die AfD zur Landtagswahl vor einem halben Jahr in Vorpommern vielerorts vor der CDU lag.

Merkel selbst erwähnt weder Holm noch die AfD, grenzt sich mit einem Plädoyer für demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse- oder Reisefreiheit und für eine offene Gesellschaft aber klar von den Thesen der AfD ab. Möglicherweise wird sie in wenigen Tagen deutlichere Worte finden. Dann hält die CDU im vorpommerschen Demmin ihre Aschermittwochssitzung ab. Im gleichen Tag und am gleichen Ort will erstmals auch die AfD in die politische Bütt steigen.

dpa

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