Überraschung bei Verhandlungen

Exklusiv: Lobby-Verschärfung nur „Missverständnis“? Union lässt SPD auflaufen - trotz Masken-Eklat

  • Florian Naumann
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Nach der Masken-Affäre fordert die Union öffentlich mehr Transparenz - doch nach Informationen von Merkur.de ist der Wille zur Veränderung gar nicht so groß.

Berlin - Die Union steht in der Masken-Affäre heftig unter Druck - und will nach eigenem Bekunden auch mit verschärften Lobby-Regeln auf die mutmaßlichen Verfehlungen ihrer Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) reagieren. Doch in der Praxis scheint der Wille zur Veränderung schon jetzt, mitten im Skandal, deutlich gedämpft.

Am Mittwochmorgen trafen sich die GroKo-Fraktionen von Union und SPD, um die noch vor dem Eklat vereinbarte Einigung auf ein Lobby-Register voranzubringen. Dabei habe die Union keinen Willen zu weitergehenden Schritten gezeigt, sagte Matthias Bartke, SPD-Teilnehmer an der Runde, Merkur.de am Mittwochnachmittag.

Lobby-Eklat um Nüßlein: Union will beim Lobby-Register doch nicht nachbessern - und spricht intern von „Missverständnis“

„Noch heute Morgen hätte ich Ihnen gesagt, ich sehe große Chancen auf Bewegung“, berichtete der SPD-Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit Freude habe man bei den Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen, dass die Union laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch beim Lobby-Register noch einmal nachbessern wolle. In der Sitzung habe es dann eine Enttäuschung gegeben: Man sei „von der Presse falsch verstanden“ worden, habe es von CDU und CSU geheißen, auch von einem „Missverständnis“ sei die Rede gewesen. Weder zu Verschärfungen der Regeln noch der Bußgelder sei die Partei bereit gewesen.

Laut Bartke einigten sich Union und SPD schließlich, den bereits vor den Fällen Löbel und Nüßlein beschlossenen Kompromiss weiterzuverfolgen. Damit bleibe unter anderem ein von den Genossen lange geforderter „Exekutiver Fußbabdruck“ bei Gesetzesvorhaben aus - ebenso wie weitere Regelungen als Lehren aus den mutmaßlichen Mauscheleien bei der Masken-Beschaffung. Gerade den exekutiven Fußabdruck hätte die SPD „gerne jetzt gehabt“, erklärte Bartke. Allerdings sei der Partei auch an ihrem Wahlversprechen eines Lobby-Registers gelegen - deshalb habe man sich mit dem Kompromiss zufrieden gegeben.

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Allerdings scheint die Messe noch nicht komplett gelesen. Wie Bartke Merkur.de weiter erklärte, wollen SPD und Union am Freitag über eine Reform der Transparenzregeln beraten. Grundlage sind Bartke zufolge die jüngsten Forderungen der SPD. Doch auch eine Initiative von CDU und CSU scheint denkbar.

„Das ist erstmal eine Reaktion auf die Causa Amthor“, sagte der Hamburger SPD-Abgeordnete mit Blick auf die kommenden Beratungen. Amthor hatte massiv in der Kritik gestanden, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Da aber auch Nüßlein und Löbel nach derzeitigen Erkenntnissen Provisionen über ihre Unternehmen abgerechnet hatten, sei in dem Thema „Musik drin“.

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Ob über den von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angekündigten fraktionsinternen „Verhaltenskodex“ hinaus in dieser Legislaturperiode noch weitere Regelungen mit der Union möglich sind, wollte Bartke nicht beurteilen: „Ich rechne erstmal mit gar nichts“, sagte er.

Die SPD hatte am Dienstag ein „10-Punkte-Papier“ für schärfere Lobby-Regeln vorgelegt. Darin fordert sie ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten neben dem Mandat, ein Verbot der Spendenannahme für Abgeordnete und eine genaue Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Der Umfang von Nebentätigkeiten soll angegeben werden müssen, ebenso Aktienoptionen sowie Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent der Stimmrechte - nicht erst ab 25 Prozent wie heute. Parteispenden sollen auf jährlich maximal 100.000 Euro pro Spender begrenzt werden. Die Veröffentlichungspflicht der Spenden soll von 10.000 Euro auf 2000 Euro gesenkt werden. Treffen mit Lobbyisten sollen bei Gesetzgebungsvorhaben veröffentlicht werden.

Union konzentriert sich unterdessen auf interne Regeln. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat all ihren Mitgliedern eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Die Abgeordneten müssten bis Freitag 18.00 Uhr „eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden“, schrieben Brinkhaus und Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten. (fn mit Material von dpa)

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