Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer spricht im Bundestags-Plenum
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Unter Lobby-Verdacht: Die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer wurde aufgehoben.

Nächster Lobby-Eklat im Bundestag

Geld von vorderasiatischem Regime? Böser Verdacht gegen CDU-Abgeordneten - „Armutszeugnis für Union“

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Der nächste Lobby-Verdacht im Bundestag: Die Immunität des CDU-Politikers Axel Fischer ist aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, für Geld Stimmung für einen Despoten zu machen.

Berlin/München - Das politische Berlin erlebt kurz nach dem Fall Nüßlein den nächsten Lobby-Eklat: Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Das Plenum erteilte nach Bundestagsangaben einstimmig seine Genehmigung zum „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“. Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, sie ermittele wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Lobby-Eklat im Bundestag: Nach Nüßlein - Bundestag hebt Immunität für weiteren Unions-Abgeordneten auf

Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. „Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Die Entscheidung des Bundestags folgte entsprechenden Empfehlungen auch des Bundesjustizministeriums. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“. Zu deren Inhalt sagte er: „Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.“ Nach Informationen des Magazins Business Insider wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Sie hätten dazu Unterlagen auch im Bundestag beschlagnahmt.

Aserbaidschan: Lobby-Netzwerk bei der Union? 60 Beamte bei Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Fischer

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.

Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt nun sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz. Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten.

CDU-Mann Fischer: Schwere Vorwürfe - Geld aus Aserbaidschan über Umwege erhalten?

„Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Auch bei Nüßlein wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben.

Die GroKo-Fraktionen hatten sich wohl auch vor diesem Hintergrund erst am Mittwoch doch noch auf ein Lobby-Register geeinigt - nach monatelangem Ringen. In Sachen Aserbaidschan sieht der Verein LobbyControl die Verantwortung jedoch vorrangig bei der Union. „Es ist positiv, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen voranschreitet. Aber es ist auch ein Armutszeugnis für die Union“, sagte Ulrich Müller von LobbyControl am Donnerstag. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe kein Interesse an der Aufklärung des Skandals gezeigt. Für die Zukunft seien unter anderem auch verschärfte Verhaltensregeln für Bundetagsabgeordnete nötig. (dpa/AFP/fn)

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