Bundestagssitzung
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Die Große Koalition einigt sich auf ein Lobbyregister

Einigung kurz nach Fall Nüßlein

Lobby-Register kommt: Merkels GroKo entgeht dem großen Flop - doch Experten bedauern einen Mangel

  • Josef Forster
    vonJosef Forster
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War es am Ende der Fall Nüßlein? Nach monatelangem Tauziehen einigt sich Merkels GroKo doch noch auf ein Lobbyregister - Verstöße können teuer werden.

Update vom 3. März, 15.00 Uhr: Der Beschluss zur Einführung des Lobbyregisters stößt bei Oppositionsparteien und Beobachtern auf Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sprach von „scheunentorgroße Ausnahmen“, die für das Register gelten. In dieselbe Kerbe schlägt Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte. Er nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz, berichtet die dpa.

Experte Timo Lange vom Verein LobbyControl kann dem Beschluss zwar auch positive Aspekte abgewinnen. Es sei „ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz im Lobbyismus gemacht, auch wenn es sich um einen Kompromiss handelt und wir uns deutlich mehr gewünscht hätten“. LobbyControl sehe aber die Ausnahmen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Kirchen kritisch, schreibt der Verein auf seiner Website. Auch genauere Angaben zu den konkreten Zielen der Lobbyarbeit habe sich LobbyControl gewünscht. Timo Lange finde es deshalb „bedauerlich“, dass „der exekutive Fußabdruck nun wohl auf die lange Bank geschoben wird“.

Lobbyregister beschlossen: GroKo einigt sich kurz nach Fall Nüßlein - bis zu 50.000 Euro Buße für Vergehen

Erstmeldung vom 3. März: Berlin - Die Große Koalition einigt sich auf die Einführung eines Lobbyregisters. Zuletzt hatte der CSU-Politiker Georg Nüßlein für Schlagzeilen. Gegen den Abgeordneten wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt dementiert die Vorwürfe zwar - dennoch stieg der Druck auf die GroKo erneut. Union und SPD drohte zuletzt trotz monatelanger Verhandlungen ein massiver Flop bei der Suche nach einer Lobby-Einigung, wie Merkur.de berichtete.

Nun also die Wende, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Register verständigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet. Die SPD zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. „Wir sind hartnäckig geblieben, das hat sich ausgezahlt“, bilanziert Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber der AFP. Es sei ein „guter Tag für mehr Transparenz“.

Merkels GroKo einigt sich doch noch beim Lobbyregister: Verstöße kosten bis zu 50.000 Euro

Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Damit schaffe die große Koalition „deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben“, hieß es aus der Union.

In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro drohen.

Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, erläuterte Bartke. Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten. Wer sich daran nicht halte, komme auf eine schwarze Liste. „Davor haben Lobbyisten mehr Angst als vor einem Bußgeld“, sagte Bartke. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden. (dpa/jjf)

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