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Von Amnesty ins EU-Parlament: Barbara Lochbihler.

Merkur-Interview

EU-Abgeordnete: "Europa braucht Flüchtlings-Quoten“

München - Die Allgäuer EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (55, Grüne) kritisiert im Interview mit dem Münchner Merkur die Politik der EU. Sie fordert Quoten für Flüchtlinge.

Wenige Politiker kennen sich in Flüchtlingsfragen so gut aus wie sie: Die Allgäuerin Barbara Lochbihler, 55 Jahre, sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament (EP). Vorher war sie deutsche Generalsekretärin von Amnesty International. Von 2011 bis 2014 war sie Vorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses, seit Juli ist sie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Sie sprachen jüngst mit der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Worauf müssen sich die EU-Bürger einstellen?

Die Lage jenseits der EU-Außengrenzen ist instabil. Die libysche Regierung hat keine Kontrolle mehr. Im Irak wütet der IS. Die EU-Staaten werden also mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Europa darf nicht weiterhin eine Festung gegen diese Menschen bleiben. Sicher ist es richtig, auf eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern hinzuarbeiten, aber das ist eine langfristige Aufgabe, die den Flüchtlingen aktuell nicht weiterhilft.

Seit Libyen zusammengebrochen ist, kommen viel mehr Eritreer und Somalier. Was war vorher anders?

Früher kamen afrikanische Flüchtlinge dort in Zentren, von wo aus sie in libysche Städte verteilt wurden, je nachdem wo es Arbeit gab. Aber laut Amnesty International beherrschen nun die Milizen diese Verteilungszentren und behandeln die Flüchtlinge als ihr Eigentum. Der libysche Staat kann sie nicht mehr schützen. Hier werden die Rechte des Flüchtlings verletzt, der ja vor einer Gefährdung flüchtet.

Was tut die EU außerhalb ihrer Grenzen, um Flüchtlinge zu schützen?

Die EU leistet viel finanzielle Unterstützung in der Region rund um Syrien und den Irak, in den großen Flüchtlingslagern. Aber das reicht nicht aus. Die EU-Staaten müssen mehr Schutzsuchende aufnehmen.

In Bayern kocht das Flüchtlingsproblem in besonderer Weise hoch. Was halten Sie als bayerische EU-Abgeordnete davon?

Innenminister Joachim Herrmann weicht auf die Frage, ob Bayern zu spät aktiv geworden sei, aus und sagt nur, es gebe zuviel Missbrauch im System. Das bezieht er auf die Flüchtlinge vom Westbalkan. Ich sage: Bayern ist viel zu spät dran, weil es am politischen Willen gefehlt hat. Und ich halte es für falsch, die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren (worüber der Bundesrat am 19. September abstimmt, d. Red.). Das hieße, die Entscheider würden gar keinen Einzelfall mehr prüfen. Ich war in Serbien, das ja EU-Beitrittsverhandlungen führt: Die Justiz funktioniert nicht, die Lebensbedingungen für Roma sind extrem elend, sie haben kein Recht auf Schulbildung und Wohnung, 70 Prozent leben ohne Kanalisation.

Manche CSU-Politiker sagen: Das ist Serbiens Problem – jedes Land muss sich um seine Leute kümmern.

Die EU muss drauf schauen, dass sich dort etwas verbessert, und muss das zur Auflage für einen Beitritt machen. Das ist ein guter Hebel. Aber die Frage, wer sich um die Roma kümmert, müssen wir gemeinsam beantworten.

Aus Bürgersicht tut die EU bisher wenig, um das Flüchtlingsproblem anzupacken. Warum gelingt es nicht, eine gemeinsame EU-Asylpolitik zu etablieren?

Die EU macht keine menschenrechtskonforme Politik, weil einzelne Staaten das nicht wollen. Vor allem Deutschland kämpft dafür, die Dublin-Regelung (nach der ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er zuerst in die EU kommt, d. Red.) beizubehalten und keine Aufnahmequoten einzuführen. Und die CSU versucht immer noch, das Land vor den Flüchtlingen zu schützen – dabei sind die längst da. Die Abschottung führt nur dazu, dass sie immer gefährlichere Routen wählen.

Auch die Asylverfahren laufen EU-weit sehr unterschiedlich. Wann werden sie angeglichen?

Die Gesetzgebung dazu ist mit der Asylverfahrensrichtlinie von 2013 vorerst abgeschlossen. Nun müssen die Standards, die in manchen Ländern schlechter sind, angeglichen werden, so dass Flüchtlinge in der ganzen EU menschenwürdig unterkommen.

Kein Wunder, dass Italien so viele Flüchtlinge durchreisen lässt, oder?

Nun, Italien hat auch oft Dramen inszeniert, um mehr EU-Geld zu kriegen. Das darf nicht sein. Trotzdem entbinden solche Vorfälle nicht von der Solidarität mit Italien.

Die Dublin-Regelung versagt, wenn Länder wie Italien nicht mitmachen. Sie schafft aber auch viel Ungleichgewicht zwischen den EU-Staaten. Sollte die EU auf ihre Einhaltung drängen – oder sie abschaffen?

Die Regelung sollte man abschaffen. Zugleich müssen wir die Fluchtwege sicherer machen. Dazu müssen wir ein System zur Vergabe humanitärer Visa für die EU-Einreise schaffen. Nur so können wir verhindern, dass Flüchtlinge in die Hände von Schleusern fallen. Außerdem müssen wir das EU-geförderte Resettlement ausbauen: Dabei werden Flüchtlinge in einem Drittland angesiedelt. Und wir brauchen eine ausdifferenzierte Politik für Arbeitszuwanderer, damit keine Jobsuchenden über die Asylschiene einreisen müssen.

Gerade wird die neue EU-Kommission zusammengestellt, die wohl wieder aus fast 30 Köpfen besteht. Brauchen wir einen eigenen Flüchtlingskommissar?

Ich glaube nicht. Wir brauchen nicht so viele Posten. Stattdessen sollten wir besser koordinieren. Außerdem haben wir das UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, d. Red.).

Das Interview führte Christine Ulrich.

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