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Lockdown bei Omikron-Gipfel abgewendet: Dafür Kontaktbeschränkungen für alle und Versammlungsverbot

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Von: Patrick Mayer, Andreas Schmid

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Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben über Corona-Verschärfungen in Deutschland beraten. Ein Lockdown ist jedoch nicht Teil der neuen Regeln. Der News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. +++

Update vom 22. Dezember, 19.55 Uhr: Einen Tag nach dem Bund-Länder-Gipfel schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen harten Corona-Lockdown nun doch nicht aus. Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu geäußert.

Update vom 21. Dezember, 19.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Bund-Länder-Beratungen begrüßt, dass es keinen kompletten oder zumindest (Teil-) Lockdown in Deutschland zwischen den Feiertagen geben wird.

„Viele Bürger sind ja nicht nur verunsichert, sondern in der Tat müde und auch genervt. Und deswegen muss das, was wir tun, angemessen sein. Bei sinkenden Zahlen in Bayern wäre ein kompletter Lockdown in dieser Woche einfach unangemessen und der Sache nicht gerecht gewesen“, erklärte der 54-jährige Franke zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels zwischen den Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Weil Omikron zwar da ist, aber nicht in dem Umfang, was die steigenden Zahlen betrifft“ sei ein neuerlicher Lockdown, wie mittags vom Robert-Koch-Institut (RKI) gefordert, für ihn nicht gerechtfertigt gewesen.

Corona-Pandemie: Entscheidung gefallen - kein Lockdown trotz Omikron in Deutschland

Update vom 21. Dezember, 19 Uhr: Der komplette Lockdown bleibt aus und auch die strengeren Regeln vor und über Weihnachten. Allerdings wird es dennoch deutliche Regel-Verschärfungen geben. Dazu zählen auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Sie dürfen sich ab 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen treffen. Für Ungeimpfte gilt weiter, dass sie sich nur mit dem eigenen Haushalt und zwei weiteren Personen treffen dürfen. Eine Schließung von Handel oder Gastro wurde allerdings nicht beschlossen. Allerdings dürfen Bundesligaspiele und andere Großveranstaltungen ab 28. Dezember nur noch ohne Publikum stattfinden.

Zudem gilt an Silvester ein Versammlungsverbot. Einen Überblick zu den Beschlüssen gibt es hier.

Update vom 21. Dezember, 17.55 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) hat angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus - private Kontakte müssten reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker an diesem Dienstag in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Kretschmann forderte auch die erneute Ausrufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. „Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?“, fragte er. Die Länder bräuchten den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Coronavirus.

Update vom 21. Dezember, 17.34 Uhr: Bei der MPK beraten Bund und Länder aktuell über neue Corona-Maßnahmen. Auch ein möglicher Mini-Lockdown ist möglich. Zeitgleich wurde nun eine Umfrage von RTL und ntv veröffentlicht, die zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sind für einen Lockdown. 66 Prozent sind für die Schließung von Geschäften und Clubs sowie Freizeiteinrichtung, außerdem für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. 32 Prozent lehnen einen Lockdown ab. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für die Umfrage vom 17. bis 20. Dezember rund 1000 Menschen befragt.

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? Sachsens Kretschmer fordert „Kontaktreduzierung“

Update vom 21. Dezember, 15.45 Uhr: Wie streng fallen die neuesten Kontaktbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie aus? Und: Gelten diese noch vor Weihnachten? Danach? Und welche Corona-Regeln gelten an Silvester. Fragen über Fragen. Zur Stunde beraten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sachsens Ministerpräsident macht dabei Druck.

„Deutschland befindet sich in pandemischer Notlage“, schrieb Michael Kretschmer (CDU) bei Twitter - und forderte: „Weitere Kontaktreduzierung zwingend.“ Nun sei „entschlossenes Handeln“ notwendig, meinte Kretschmer in dem Tweet weiter. Sachsen ist von der vierten Welle der Corona-Pandemie besonders stark betroffen - mit hohen Infektionszahlen und einer vergleichsweise geringen Impfquote im Freistaat.

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? RKI schlägt Knallhart-Regeln vor

Update vom 21. Dezember, 14.45 Uhr: Offenbar recht unvermittelt hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) in die Debatte über strenge Kontaktbeschränkungen in Deutschland Ende Dezember, Anfang Januar eingeschaltet. Und das mit regelrechten Knallhart-Forderungen an die Politik. In einem Tweet verlangt das RKI „maximale Kontaktbeschränkungen“ - und zwar per sofort.

Damit nicht genug. Die Einzelheiten aus dem RKI-Papier mit dem Titel „Strategie-Ergänzung zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle“ haben es in sich. Demnach fordert die Bundesbehörde aus Berlin vom Corona-Gipfel:

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? Hamburg führt eine Sperrstunde für die Gastro ein

Update vom 21. Dezember, 14.20 Uhr: Hamburg greift in der Omikron-Welle der Coronavirus-Pandemie jetzt hart durch. So wird die Hansestadt die Kontakte schon vor Weihnachten deutlich beschränken. Zumindest, was die Regeln angeht.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, dürfen in der nach Einwohnern zweitgrößten deutschen Stadt privat nur noch maximal zehn Personen zusammenkommen. Das gilt demnach für Geimpfte und Genesene. Außerdem werden in der norddeutschen Metropole mit ihren rund 1,9 Millionen Einwohnern Tanzveranstaltungen untersagt. Ergo: Die Nachtgastronomie mit Discos, Clubs und Tanzlokalen muss wohl schließen.

Fortan soll in der übrigen Gastronomie eine Sperrstunde ab 23 Uhr gelten. Eine Ausnahme ist die Silvesternacht, in der Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1 Uhr offen bleiben dürfen. Für Ungeimpfte kommen noch schärfere Maßnahmen. Sie dürfen sich in Hamburg vorerst nur noch mit Mitgliedern des eigenen Haushaltes sowie mit zwei weiteren Personen eines weiteren Haushaltes privat treffen.

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? Markus Söder (CSU) kritisiert RKI scharf

Update vom 21. Dezember, 13.20 Uhr: Die unvermittelte RKI-Forderung nach sofortigen „maximalen Kontaktbeschränkungen“ stößt in Bayern auf scharfe Kritik. „Ich bin höchst irritiert“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz zu den Bund-Länder-Beratungen. Er bezeichnete die Ansage aus Berlin als „extrem unglückliches Signal kurz vor so einer Sitzung“.

Das Robert-Koch-Institut und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollten sich erstmal einig werden, meinte der Franke weiter. In den vergangenen Tagen hatte der bayerische Ministerpräsident wiederholt bekräftigt, an den aktuell im Freistaat geltenden Corona-Regeln festhalten zu wollen.

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? RKI will „maximale Kontaktbeschränkungen“

Update vom 21. Dezember, 12.50 Uhr: Corona-Paukenschlag aus Berlin! noch während die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich beraten, hat sich das Robert Koch-Institut (RKI) in der Debatte über einen möglichen Teil-Lockdown in Deutschland zu Wort gemeldet.

So empfiehlt das RKI aufgrund der aktuellen Coronavirus-Lage „maximale Kontaktbeschränkungen“ in der Bundesrepublik. Diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie die Bundesbehörde an diesem Dienstag erklärte. Zudem brauche es „maximale infektionspräventive Maßnahmen“ und eine „maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung“. Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation, hieß es von den Gesundheitsexperten aus der Bundeshauptstadt weiter.

Das RKI spricht mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus von einer „aktuell in Deutschland beginnenden pandemischen Welle“. Auch wenn diese Welle hierzulande noch am Anfang stehe, zeige der Blick ins Ausland, „dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss“. Erste Analysen deuteten trotz noch vorhandener Unsicherheiten darauf hin, dass Omikron bereits Anfang Januar 2022 die Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland ausmachen könne, teilte das RKI mit. Es könnten mehrere Zehntausend Infektionsfälle durch Omikron täglich sein. Unter den derzeitigen Bedingungen liege die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen.

Corona-Experten: RKI-Chef Lothar Wieler (li.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Corona-Experten: RKI-Chef Lothar Wieler (li.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). © IMAGO / Chris Emil Janßen

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? Clubs, Discos und Bars müssen wohl schließen

Update vom 21. Dezember, 12.25 Uhr: Welche Maßnahmen kommen in Deutschland zur Eindämmung der Omikron-Welle in der Coronavirus-Pandemie? Das wird zur Stunde zwischen den Länderchefs und der Bundespolitik in Berlin eifrig diskutiert. Eines deutet sich sehr deutlich an: Discotheken, Clubs und Bars müssen wohl wieder deutschlandweit schließen, während die Schließungen aktuell bereits in Bayern, Baden-Württemberg und in Sachsen gelten.

„Es ist jetzt nicht die Zeit, Bars und Clubs offenzuhalten“, erklärte zum Beispiel Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, bei BILD live. Wieder trifft es also die Nachtgastronomie. Zuletzt hatten sich zum Beispiel in München Club-Betreiber und Gastronomen mit einer Impf-Aktion gegen Corona an der Booster-Kampagne in Deutschland beteiligt. Der Verband der Münchner Kulturveranstalter e.V. (VDMK) organisierte so am Samstag, 18. Dezember, einen sogenannten Impf-Marathon, bei dem zwischen 10 Uhr und 22 Uhr in verschiedenen Clubs geimpft wurde, was geht. Jetzt müssen auch andernorts die Clubs und Tanzlokale offenbar wieder schließen.

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown in Deutschland? Grünen-Experte stellt Forderung

Update vom 21. Dezember, 8.45 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lage-Entwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und „ohne neue lange Beratungen“ umsetzen zu können, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“.

„Wir müssen darüber hinaus vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können“, verlangte Dahmen. Es könne sein, dass dann normale Geschäfte nicht mehr offen bleiben könnten, sondern nur Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs. Es sei wichtig, jetzt „konsequent vorausschauend zu handeln“, damit dann der Lage entsprechend reagiert werden könne. Dann könne es auch durchaus sein, dann man die epidemische Lage von nationaler Tragweite „wieder beschließen müsste“, die von den Ampel-Parteien vor allem auf Druck der FDP abgeschafft worden war, sagte der Grünen-Politiker weiter. Er verwies dabei auf die bereits massiv verschärfte Lage in anderen Ländern aufgrund der Omikron-Variante. Dies sei „eine zusätzliche gravierende Gefahr“.

Auf die Frage, ob es richtig sei, mit der Umsetzung der bereits geplanten neuen Maßnahmen bis nach Weihnachten zu warten, äußerte sich Dahmen zurückhaltend. „Jeder von uns ist aufgerufen, Weihnachten nur getestet und im kleinen Familienkreis zu verbringen“, sagte er lediglich. Zudem sollten sich die Parlamente in Bund und Ländern für Beratungen auch über die Feiertage bereit halten.

Lockdown in Deutschland: Im Vorfeld des Corona-Gipfels am Dienstag wird heiß diskutiert

Update vom 21. Dezember, 8.20 Uhr: Nach Ansicht des Bundesjustizministers und FDP-Politikers Marco Buschmann sollte ein Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. „Ein Instrument ein für alle Mal auszuschließen, das empfiehlt sich nicht in einer dynamischen Lage“, sagte Buschmann am Dienstag im Deutschlandfunk vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen. „Aber im Moment wollen wir auf die Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten.“

Buschmann stellte klar, dass ein Lockdown die Freiheit der Menschen erheblich beschränke und sie auch in ihrer Entwicklung beeinträchtige mit „gesundheitlichen Schäden an der Seele, aber auch am Leib“. Auch Schulschließungen hätten deutliche Folgen. „Unser Ziel ist es, das zu verhindern.“ Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts würden derzeit die Hälfte (rund 50 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen erneuten Lockdown befürworten, inklusive Schulschließungen, nach den Weihnachtsfeiertagen. Rund 40 Prozent würden dies ablehnen, wie YouGov am Dienstag mitteilte. Rund 11 Prozent machten demnach keine Angabe. Die Abweichungen zu den 100 Prozent ergeben sich aufgrund von Rundungsdifferenzen.

Update vom 21. Dezember, 7.15 Uhr: Mit neuen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus bremsen. Entsprechende Beschlüsse wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs am Dienstagnachmittag bei einer Schaltkonferenz fassen. Im Vorfeld hat das Kanzleramt in Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder die Kern-Maßnahmen abgestimmt. Erstmals soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene im privaten Umfeld geben: Ab dem 28. Dezember sollen sich dann nur noch maximal zehn Menschen treffen können. Kinder im Alter unter 15 Jahren sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an dem Treffen teilnimmt, sollen die schärferen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Für diese sind dann Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Für die bevorstehenden Weihnachtstage geben Bund und Länder nur eine Empfehlung ab, keine Vorschrift: Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Zahl der Kontakte bei den Feiern im Familienkreis „eigenverantwortlich zu begrenzen“. An Silvester sollen dann schon die neuen Kontaktbeschränkungen in Kraft sein. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Vorlage. 

Erstmeldung vom 20. Dezember, 20 Uhr:

Berlin - Die Corona-Maßnahmen in Deutschland werden wohl verschärft. Am Dienstag wollen Bund und Länder über strengere Regeln wie etwa Kontaktbeschränkungen diskutieren. Einen flächendeckenden Lockdown solle es nicht geben, hieß es zuvor - zumal dieses Instrument der Pandemiebekämpfung momentan rechtlich gar nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Lockdown in Deutschland: Lauterbach, Habeck und Lindner sagen „Nein“

Karl Lauterbach (SPD) gab der Bevölkerung am Sonntag (19. Dezember) ein Versprechen. „Einen Lockdown wie in den Niederlanden werden wir hier nicht erleben“, sagte der Gesundheitsminister im ARD-„Bericht aus Berlin“. In Deutschlands Nachbarland gelten seit Kurzem sehr strenge Corona-Auflagen. Insgesamt nimmt die Politik das Wort Lockdown derzeit ohnehin nur selten in den Mund. Zur Sprache kommt der „Lockdown“ fast nur, wenn darauf hingewiesen wird, dass es ihn eben nicht geben soll.

Olaf Scholz und Karl Lauterbach
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) im Gespräch. Am Dienstag kommt es zu einem erneuten Corona-Gipfel. © Florian Gaertner/Photothek/Imago Images

So sprach sich FDP-Chef Christian Lindner zwar für „konsequente Maßnahmen“ gegen die Omikron-Ausbreitung aus. Das Ziel der FDP sei dabei aber, „so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten und Lockdowns zu vermeiden“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Die FDP weiß, dass viele Menschen in unserem Land sich vor einem neuen Lockdown fürchten.“

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte an, einen Lockdown umgehen zu wollen. „Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Sein Parteikollege Janosch Dahmen hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen.“

Robert Habeck und Christian Lindner
Wollen einen Lockdown aktuell vermeiden: Robert Habeck (l.) und Christian Lindner. © Michael Kappeler/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) argumentierte, die diskutierten Kontaktbeschränkungen würden keinem „Lockdown light“ gleichen. „Wenn wir sagen, wir wollen keinen Lockdown, dann bedeutet das, man kann Weihnachten mit der Familie feiern, man kann Freunde treffen, man kann die ein oder andere kleine Veranstaltung besuchen“, sagte Müller bei ntv. Größere Silvesterfeiern seien jedoch nicht zu verantworten. Deswegen wird es ab 28. Dezember wohl auch strengere Regeln geben.

Die SPD-Spitze vermied am Montagmorgen das Wort „Lockdown“ gänzlich. „Es gibt keine roten Linien“, sagte allerdings Parteichef Lars Klingbeil, falls sich die Ausbreitung der Omikron-Variante verstärke und die bis dahin beschlossenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten.

Corona-Lockdown und die Rechtslage: „Wir können die epidemische Lage sofort wieder beschließen“

Ein flächendeckender Lockdown müsste in Deutschland rechtlich legitimiert sein. Aktuell setzt das jüngst mehrfach geänderte Infektionsschutzgesetz allerdings gewisse Grenzen: Nicht erlaubt sind demnach etwa generelle Ausgangsbeschränkungen, Geschäfts- oder Schulschließungen. „Das ist aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für derart weitgehende Maßnahmen, die einem Lockdown gleichkämen, müsste das Gesetz abermals geändert werden.

Eine andere Möglichkeit wäre es, die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausgelaufen war, wieder zu beschließen. Die Hürden dafür scheinen überwindbar. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schrieb auf Twitter. „Der Instrumentenkasten von links-gelb reicht gegen die Omikron-Variante nicht aus. Wir können die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort wieder beschließen und somit ausrufen.“ Dann wäre auch ein flächendeckender Lockdown wieder möglich.

Ausgeschlossen ist das keineswegs: Der Städte- und Gemeindebund will sich die Möglichkeit eines Lockdowns explizit offenhalten. Wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante könne es sein, „dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (as/dpa)

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