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Noch einmal Lockdown in Deutschland? Ex-Verfassungsrichter ordnet die Lage ein und sieht RKI-„Blamage“

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Von: Fabian Müller

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Mit der steigenden Inzidenz rückt ein erneuter Lockdown wieder ins Blickfeld. Doch wäre der überhaupt verfassungsgemäß? Ein Jurist schätzt die Lage ein.

München - Während Inzidenzen und Infektionszahlen nahezu täglich neue Rekorde bringen, kippt in Deutschland gerade die Stimmung. Noch vor wenigen Wochen wurde ein erneuter Lockdown von der Bundesregierung klar abgelehnt, das solle unter allen Umständen verhindert werden, so der Konsens. Doch renommierte Virologen wie Christian Drosten von der Berliner Charité äußerten unlängst ihre Bedenken. Um die vierte Welle zu bekämpfen, brauche es wegen der Ungeimpften wieder kontakteinschränkende Maßnahmen, sagte Drosten der Wochenzeitung Die Zeit. Es mangele an Alternativen. Ob das juristisch zu halten sei, könne er hingegen nicht beantworten.

Ein Problem, das in der nun bald zweijährigen Geschichte der Pandemie bereits einige Male aufgetreten ist. Landesregierungen und die Bundesregierung verkündeten immer wieder Maßnahmen, die später von den Gerichten kassiert wurden. Eines der bekanntesten Beispiele ist die Ausgangssperre. Doch ein erneutes Verbot, nachts das Haus zu verlassen, würde auch unter den aktuellen Gesichtspunkten juristisch nicht standhalten, sagt Ferdinand Kirchhof, von 2010 bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, gegenüber Merkur.de.

„Die Maßnahmen, die in Deutschland gerade gelten, sind juristisch sicher einwandfrei“, sagt Kirchhof. Doch es stelle sich angesichts der angespannten pandemischen Lage die gesundheitspolitische Frage, ob nicht mehr getan werden müsse. Denn aus verfassungsrechtlicher Sicht seien die aktuellen Bestimmungen als „sehr zurückhaltend“ zu bewerten.

Ferdinand Kirchhof kurz vor seinem Ruhestand im Mai 2018.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, kurz vor seinem Ruhestand im Mai 2018. © Uli Deck/dpa

Lockdown für Ungeimpfte in Deutschland? Ehemaliger Verfassungsrichter ordnet juristische Lage ein

Kirchhof geht zwar davon aus, dass ein völliger Lockdown für Ungeimpfte, wie ihn beispielsweise gerade das Land Österreich beschlossen habe, in Deutschland juristisch nicht denkbar sei. „Wenn aber der Rechtsstaat Gruppen identifizieren kann, die zum Verbreitungsgeschehen ersichtlich mehr beitragen, bietet sich eine Unterscheidung an.“ Er meint: Eine Unterscheidung zwischen geimpft und ungeimpft. Kirchhof sagt, die Teilnahme an großen Veranstaltungen wie zum Beispiel Stadionbesuchen oder den Besuch von Clubs könne man Ungeimpften durchaus verbieten - im Corona-Code 2G-Regel genannt und von der Politik bereits vorgeschlagen, in einigen Bundesländern sogar schon umgesetzt.

Denn die Gruppe der Ungeimpften könne „das ersichtliche Risiko für sich und andere durch eine Impfung weitgehend beseitigen“, sagt Kirchhof. Für andere Bereiche wie zum Beispiel den Beruf oder Treffen mit Freunden funktioniert solch eine strikte Reglementierung aber nicht. „Wenn ich jemanden völlig ausschließe, ihn also zum Hausarrest verdamme, ist das natürlich eine Beschneidung von Grundrechten, die sich sehr weit auswirkt“, sagt Kirchhof. Hierfür brauche es gewaltige Gründe, die er zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen könne.

Imfpflicht in Deutschland: Verfassungsrechtlich zulässig - vor allem für medizinisches Personal

Eine derzeit diskutierte Impfpflicht, entweder für bestimmte Berufsgruppen aber auch für die Gesamtheit, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht allerdings zulässig, sagt Kirchhof. Denn es zeichne sich klar ab, dass hauptsächlich die Ungeimpften die Treiber der Pandemie seien. „Wir müssen abwägen: Eine Impfung ist ohne Zweifel ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Auf der anderen Seite ist der Schutz der Bevölkerung erheblich gewichtiger.“ Kirchhof sagt: „Die Impfung ist der entscheidende Faktor, um diese Pandemie zu beenden.“

Für eine Impfpflicht gibt es in Deutschland in der Historie mehrere Vorbilder, vor allem zwei sind bekannt: Bis 1976 wurde die westdeutsche Bevölkerung verpflichtend gegen die Pocken geimpft. Die Krankheit gilt heute als ausgerottet. Und seit dem 1. März 2020 müssen Kinder vor dem Eintritt in die Schule oder den Kindergarten gegen Masern geimpft werden. Gleiches gilt für Personen, die in diesen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, also Erzieher, Lehrerinnen und medizinisches Personal.

„Diese Vorbilder haben sich alle als verfassungsmäßig erwiesen“, sagt Kirchhof. Solch eine gruppenbezogene Impfpflicht wie bei den Masern wird nun auch für das Coronavirus diskutiert. Auch in den Ampel-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und der FDP war das Thema. Kirchhof sagt: „Gerade medizinisches Personal hat die Aufgabe, andere zu pflegen, zu therapieren und zu heilen. Dann müssen die sich auch mehr gefallen lassen, um zu verhindern, ein Risiko für ihre Patienten zu werden.“ Eine berufsbezogene Impfpflicht schätzt Kirchhof ebenso wie eine generelle Impfpflicht als verfassungsrechtlich zulässig ein, bei dieser Gruppe sehe er sogar noch „stärkere Argumente für eine Impfpflicht als bei nicht-körpernahen Berufen.“

3G am Arbeitsplatz: Frage nach Impfstatus aus Sicht von Experten rechtens

Auch die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die die Ampel einführen möchte, bewertet Kirchhof als zulässig, hier würden Ungeimpfte ja nicht einmal ausgeschlossen werden. Und auch das immer wieder hitzig diskutierte Recht des Arbeitgebers, nach dem Impfstatus seiner Angestellten zu fragen, sei denkbar und auch sinnvoll. „Der Arbeitgeber hat eine Schutzpflicht für seine Belegschaft“, sagt Kirchhof. „Die kann er nur erfüllen, wenn er weiß, was los ist in seiner Firma.“ Der Jurist nennt ein Beispiel, um sein Argument zu unterstreichen: Wenn ein Arbeitnehmer nach Feierabend in eine Kneipe geht, um ein Bier zu trinken, muss er dort die Frage nach seinem Impfstatus beantworten. In der Arbeit jedoch ist die Frage unzulässig. „Die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist doch aber viel intensiver und pflichtbelasteter“, sagt Kirchhof. Hier sieht er Änderungsbedarf.

Video: Bald Lockdown für Ungeimpfte? Inzidenz steigt auf 312,4

Und nicht nur da. Kirchhof wirft dem Staat erhebliche Versäumnisse im Kampf gegen die Pandemie vor. „Wir hatten zwischen den Wellen immer wieder Pausen, doch sie wurden nicht genutzt“, sagt Kirchhof. Das Robert Koch-Institut arbeite mittlerweile mit Schätzungen, habe beispielsweise den Überblick über Impfungen völlig verloren. „Das RKI bekommt die Faktenlage nicht in den Griff, dabei hätte die Bundesbehörde eine tragende Rolle in der Pandemie übernehmen müssen.“ Eine „Blamage“ nennt das Kirchhof und sagt: „Man könnte durchaus fragen, ob der Staat seiner Schutzpflicht in den vergangenen zwei Jahren nachgekommen ist.“ (fmü)

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