Gerechtigkeitsgesetz für alle 31 Millionen Beschäftigten

Lohngleichheit: Schwesig will Union nicht zu weit entgegenkommen

Berlin - Die Koalition will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verringern - das Thema Gehalt soll deshalb in den Betrieben aus der Tabuzone geholt werden. Doch wie hoch wird der Schleier angehoben?

Im Streit um das geplante Gesetz für mehr Lohngleichheit stemmt sich Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) gegen umfassende Änderungswünsche der Union. „Wer es ernst meint mit der Lohngerechtigkeit, darf nicht einen Großteil der Frauen davon ausschließen“, sagte Schwesig am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern müsse sich für alle Frauen schließen.

„Deshalb brauchen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz, das für alle 31 Millionen Beschäftigte gilt und nicht nur - wie von der Union gewollt - für sechs Millionen Beschäftigte“, sagte Schwesig. Eine Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag laut Ministerium festgelegt, dass eine Verhandlungsgruppe um Schwesig und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) das Gesetz weiter verhandelt.

An mehreren Punkten geht ein Gesetzentwurf Schwesigs vom vergangenen Jahr der Union zu weit. Ein Punkt ist der darin vorgesehene Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts außer Landes- und Kommunalbeamten. Frauen sollen so erfahren können, was die Kollegen, die das Gleiche machen, im Durchschnitt verdienen. Das Tabu beim Thema Gehalt soll so in Deutschland aufgebrochen werden.

"Kein guter Umgang miteinander"

Die Frage ist nun, für welche Unternehmen das gelten soll. Im Koalitionsvertrag ist eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte vorgesehen, in ihren Lageberichten auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen. „Darauf aufbauend“, so heißt es dort, werde auch der individuelle Auskunftsanspruch festgelegt. Für welche Unternehmen das gelten soll, bleibt interpretationsbedürftig.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marcus Weinberg hatte Schwesig vorgeworfen, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Als Beispiel wurde in Medien genannt, dass sie den Auskunftsanspruch schon für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gelten lassen wolle.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ich finde es nicht fair, wenn die SPD behauptet, die Union wolle die Lohngleichheit nicht. Das ist kein guter Umgang miteinander.“ Der Staat werde die Rahmenbedingungen in vernünftiger Weise verbessern, damit in Betrieben für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werde - „Stichwort: ausgewogene Transparenzpflichten“.

Die Hauptverantwortung werde aber auch danach bei den Unternehmen und Gewerkschaften liegen, sagte Kauder. „Wir werden bald Arbeitskräftemangel haben. Die Unternehmen müssen also die Frauen, die sie gewinnen wollen, genauso gut wie die Männer bezahlen. Und die Gewerkschaften müssen die Tarifverträge im Sinne der Frauen auch noch wasserdichter formulieren“, sagte Kauder.

dpa

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