Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Boris Johnson will nach dem brutalen Mord an James Foley auf Kontrolle setzen.

Nach Foley-Mord

Londons Bürgermeister will Dschihadisten kontrollieren

London - Boris Johnson, Bürgermeister von London, will gegen britische Dschihadisten härter vorgehen. Dazu soll die Bewegungsfreiheit von Terroristen massiv eingeschränkt werden.

Der barbarische Mord an dem US-Journalisten James Foley hat in Großbritannien die Debatte über den Umgang mit mutmaßlichen Dschihadisten neu entfacht. Londons Bürgermeister Boris Johnson verlangte eine härtere Gangart. In einem Beitrag für den „Daily Telegraph“ forderte der Politiker aus Premierminister David Camerons Konservativer Partei, die sogenannten Control Orders wieder einzuführen. Damit könnten mutmaßliche Terroristen auch ohne Beweis massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Ein entsprechendes Gesetz war 2005 nach den Terroranschlägen in der Londoner U-Bahn eingeführt, 2011 aber deutlich gelockert worden. Johnson will noch weiter gehen und mutmaßlichen Dschihadisten im Ausland die britische Staatsangehörigkeit entziehen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte vor ihm bereits der konservative Parlamentarier David Davis gemacht.

Das Innenministerium in London geht derzeit von mehr als 500 Personen mit britischem Pass aus, die in Ländern wie Syrien oder dem Irak als Kämpfer unterwegs sind. Die meisten lebten vorher in London. Der Mörder Foleys soll ebenfalls Brite sein. Eine Identifizierung könnte nach Angaben des britischen Botschafters in den USA unmittelbar bevorstehen.

Nach Zeitungsberichten könnte es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um Abdel-Majed Abdel Bary handeln. Der 24-Jährige hatte in Großbritannien als DJ „L Jinny“ gearbeitet. Bary, der ägyptische Wurzeln hat, hatte bereits vor Monaten aus Syrien ein Bild auf Twitter gepostet, auf dem er den abgetrennten Kopf eines Menschen zeigt.

Die britische Innenministerin Theresa May kündigte an, die Anti-Terror-Gesetzgebung modifizieren zu wollen. Die Regierung werde ihr Möglichstes tun, um in Großbritannien lebende Islamisten zur Verantwortung zu ziehen. Nach Regierungsangaben will Großbritannien auch seine Anstrengungen in der Krisenregion im Nordirak erhöhen. Mit Simon Mayall sei ein Sicherheitsbeauftragter für die Kurdenregion ernannt worden.

Londons Bürgermeister Johnson schlug vor, Briten, die ohne nachvollziehbaren Grund nach Syrien oder in den Irak reisen, grundsätzlich als mutmaßliche Terroristen anzusehen. Sie selbst müssten diese Annahme widerlegen. Die Sichtweise des konservativen Bürgermeisters wird in Großbritannien kontrovers diskutiert.

dpa

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