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Bild aus vergangenen Zeiten: Frauke Petry und Bernd Lucke im Februar 2015.

Merkur-Interview

Bernd Lucke: „Frauke Petry wird nicht scheitern“

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Hauen und Stechen in der AfD: Am Wochenende dürfte es beim Parteitag in Köln zum Showdown kommen. Einer, der sich damit bestens auskennt, ist Bernd Lucke - er glaubt, dass Petry erneut gewinnt.

Update vom 18. Juli 2017: Wie geht es für Frauke Petry nach ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur in der AfD weiter und wie tickt die ehemalige Unternehmerin? Hier gibt es alle Infos.

Der Mann weiß, wovon er spricht: Im Juli 2015 verlor der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry und gründete daraufhin mit mäßigem Erfolg die Partei Alfa, die inzwischen Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Am Wochenende steht nun ein neues Kräftemessen in der AfD an. Ein Gespräch über die beiden Parteien rechts der Union.

Herr Lucke, auf dem AfD-Parteitag bahnt sich ein Machtkampf an. Sollte Parteichefin Frauke Petry ihn verlieren, gewähren Sie ihr dann politisches Asyl in Ihrer LKR?

Nein, ganz bestimmt nicht. Frauke Petry hat die AfD zu einer islamfeindlichen, völkisch-nationalistischen Partei umgebaut. Sie sucht den Schulterschluss mit fremdenfeindlichen Parteien wie dem französischen Front National oder der Partei des Niederländers Geert Wilders. Undenkbar, dass wir sie aufnehmen! Außerdem haben wir ohnehin eine generelle Aufnahmesperre für ehemalige AfD-Mitglieder. Ich glaube aber nicht, dass Petry auf dem Parteitag scheitern wird.

Die Situation erinnert aber doch sehr an den Essener Parteitag 2015, nach dem Sie die Partei verlassen haben.

Das sehe ich anders. In Essen ging es um unterschiedliche politische Inhalte. Da haben Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke kaum Differenzen. Jetzt geht es um die Frage: Soll die AfD Kompromisse machen? Soll sie Abstriche von ihren Inhalten akzeptieren, um an die Regierung zu kommen, oder soll sie Fundamentalopposition sein? Frau Petry will Höcke nicht deshalb aus der Partei werfen, weil sie grundsätzlich anderer Ansicht ist, sondern weil der Höcke-Nimbus die Koalitionsfähigkeit beeinträchtigt.

Aber mit ihrem Antrag zur Richtungsentscheidung und mit dem Ausschlussantrag gegen Höcke hat Frau Petry weite Teile der Partei gegen sich aufgebracht. Warum sollte sie den Machtkampf gewinnen?

Frau Petry wird ihre Positionen flexibel der Mehrheit des Parteitags anpassen. Sie ist bei so etwas viel beweglicher als Leute wie Gauland und Höcke, die auf Fundamentalpositionen beharren.

Auch die LKR sieht sich als bürgerliche Alternative rechts der Union. Wo sind die Unterschiede zur AfD?

Wir sehen nicht nur Erdogan kritisch, sondern auch Putin. Wir bejahen internationale Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir wollen die EU reformieren, aber nicht aus ihr austreten. Islamfeindlichkeit hat bei uns keinen Platz, Fremdenfeindlichkeit und völkisches Gehabe auch nicht. Flüchtlinge, die tatsächlich bedroht sind, sollen auch weiterhin in Deutschland Zuflucht finden können.

Fordern Sie eine Obergrenze?

Ja. Zuwanderung muss Grenzen haben und Flüchtlinge, die schon in Sicherheit sind, müssen nicht alle nach Deutschland kommen. Wir wollen die Städte und Gemeinden festlegen lassen, wie hoch ihre Aufnahmekapazität ist: bezüglich Wohnungen, Arbeitsplätzen, Schulen und so weiter. Außerdem soll unsere Flüchtlingspolitik nicht nur defensiv sein: Deutschland muss sich wirtschaftlich und politisch bei der Stabilisierung nordafrikanischer Staaten und des Nahen Ostens engagieren. Diese Region kann uns als Pufferzone helfen, den Migrationsdruck der kommenden Jahre abzufangen.

Was ist mit dem Thema, wegen dem Sie mal in die Politik gegangen sind: Euro und Europa?

Zunächst zur EU: Die EU soll sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und alle anderen Zuständigkeiten den Mitgliedsstaaten überlassen. Auch die Entscheidung über die Währung. Wir haben in allen 28 Mitgliedsstaaten Ministerien für Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Entwicklungshilfe. Da brauchen wir nicht noch eine 29. Verwaltung auf EU-Ebene. Die EU soll nur da tätig werden, wo sie einen echten Mehrwert erzielt: etwa beim Binnenmarkt, den Handelsbeziehungen und bei Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Auch bei gemeinsamen Anliegen wie dem Klimaschutz oder dem Kampf gegen Internetkriminalität und internationalen Terrorismus.

Wollen Sie wie die AfD den Euro abschaffen?

Der Euro ist eine schlechte Währung und jeder Staat sollte das Recht haben, die Eurozone zu verlassen, wenn er durch den Euro Nachteile hat. Wer im Euro bleiben möchte, kann das gerne tun, aber dann darf er nicht das Geld anderer Staaten verlangen. Wir müssen endlich die Politik der Rettungsmilliarden beenden. Wir sollten Griechenland aus dem Euro ausscheiden lassen, statt ständig mehr Geld hineinzupumpen. Eine schrittweise Verkleinerung der Eurozone ist besser als ihr abruptes Ende.

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