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Diesel-Fahrverbot

Nach Diesel-Urteil

Luft für Autoindustrie wird dünner: Politik und Handwerk fordern Kostenübernahme

Auch Tage nach dem Urteil sorgen die möglichen Diesel-Fahrverbote noch für Diskussionen. Politik und Handwerk sind erzürnt und stellen Forderungen an die Autoindustrie.

Berlin - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dringen SPD, Grüne und Linke auf Abgas-Nachbesserungen an Motoren älterer Autos auf Kosten der Hersteller. Wenn die Konzerne Anstand und Weitblick hätten, würden sie freiwillig Nachrüstungen bezahlen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Donnerstag im Bundestag. „Sie könnten es sich auch leisten“, sagte er mit Blick auf Milliarden-Dividenden. Es sei skandalös, dass die Regierung die Hersteller mit ihrer bisherigen Weigerung durchkommen lasse.

Der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein sagte, die Industrie dürfe nicht aus ihrer Verantwortung für eine Umrüstung von Fahrzeugen gelassen werden, die zu viele Schadstoffe ausstoßen. Andreas Wagner (Linke) nannte es ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, dass Gerichtsurteile zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung notwendig seien. Wenn Autobauer betroffene Fahrzeuge nicht nachrüsteten, müssten sie eben dazu verpflichtet werden.

Lesen Sie auch: Was passiert nach dem Diesel-Urteil?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten im Kampf gegen zu schmutzige Luft grundsätzlich erlaubt - als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

CDU wirbt für passgenaue Lösungen

Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth warb für passgenaue Lösungen in Städten, um die Schadstoffbelastung zu senken. Wenn teils schon gestartete Maßnahmen greifen, werde dies einen weiteren spürbaren Fortschritt bringen.

Blaue Plakette und Nachrüstungen: Das sagt Christian Schmidt

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle forderte mit Blick auf eine drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft, der Grenzwert selbst müsse überprüft werden. Torsten Herbst (FDP) sagte, nötig sei neben technischen Innovationen, den Verkehr rollen zu lasen und nicht funktionierende Hauptstraßen zurückzubauen.

Handwerker fordern, dass Autoindustrie zahlt

Die drohenden Diesel-Fahrverbote bringen auch Deutschlands Handwerker gegen die Autoindustrie auf. Da viele Betriebe fürchten, mit ihren Fahrzeugen bald nicht mehr in die Innenstädte fahren zu dürfen, verlangte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) von den Herstellern am Donnerstag, die Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. „Wir wollen es nicht bezahlen, das ist ganz sicher“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in München. „Der Verursacher dieser Geschichte muss letztlich dafür einstehen.“

Autohändler, Vermieter, Dieselfahrer und ADAC: Das sagen die Betroffenen zum Diesel-Verbot

Die von der Industrie angebotenen Updates der Motor-Software reichten nicht aus. „Da sind gerade im Handwerk viele Fahrzeuge unterwegs, die kriegen Sie nur im Straßenverkehr gehalten mit einer Nachrüstung der Hardware“, sagte Schwannecke. „Wer das (die Fahrzeuge) nicht anständig in den Markt bringt, der muss hinterher auch dafür sorgen, dass es nachher vernünftig funktioniert. Da macht sich die Industrie zu schnell einen schlanken Fuß.“ Wenn ein Handwerker etwa eine Heizung mit zu hohen Abgaswerten einbaue, sei er hinterher auch für die Beseitigung des Fehlers verantwortlich. „Das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz.“

„Gibt keinen adäquaten Ersatz“

In der kommenden Woche beginnt in München mit über 1000 Ausstellern die Internationale Handwerksmesse. Das Diesel-Problem wird auch dort eine Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich mit den Spitzen der vier größten deutschen Wirtschaftsverbände zum alljährlichen Spitzengespräch.

Nach Diesel-Urteil: Umweltministerin Hendricks warnt Bayern

Viele Handwerker-Autos - vom Baustellenfahrzeug bis zum Transporter - seien sehr aufwendig ausgestattet, sagte der bayerische Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. „Für diese Fahrzeuge gibt es keinen adäquaten Ersatz.“ Elektrotransporter hätten weder die entsprechende Reichweite noch die entsprechende Zuladung. Im Falle weitreichender Fahrverbote „würden wir all unsere innerstädtischen Baustellen zum Erliegen bringen“.

dpa

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