Razzia in Augsburg: Terrorverdacht gegen drei Männer

Razzia in Augsburg: Terrorverdacht gegen drei Männer
+
Kavalier der Straße? Mit einem Abgas-freien E-Mobil war Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) vor ein paar Tagen bei seinem Besuch in Ljubljana unterwegs.

Wer hat die Lufthoheit?

Luftprobleme in München: Seehofer trifft sich mit Auto-Bossen

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

Mit Gipfeltreffen und Mehr-Punkte-Plänen wollen CSU-Minister die drohenden Diesel-Fahrverbote in den Städten ausbremsen. Es geht um die Luftreinheit – und vor allem um Lufthoheit bei dem Thema.

München – Im großen Arbeitszimmer des Ministerpräsidenten kann man das Problem weder riechen, noch hören oder sehen. Statt Blechlawine auf dem Altstadtring, Stau und Stress, liegt friedlich und grün der Hofgarten vor den zentimeterdicken Fenstern auf dieser Seite der Staatskanzlei. Der Runde, die sich hier im vierten Stock versammelt, sollte die Brisanz der Lage auch so klar sein. CSU-Politiker und die Spitzen der bayerischen Autoindustrie suchen heute mehrere Stunden lang eine Lösung im Münchner Luft-Streit.

Horst Seehofer hat eingeladen, er will mit den Bossen Harald Krüger (BMW), Rupert Stadler (Audi) und Joachim Drees (MAN) einen Teil seiner Strategie besprechen. Er hofft auf eine freiwillige Vereinbarung mit den Herstellern zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen – am liebsten mit Vorbildfunktion für Bund oder Europa. Technisch wäre das nicht aufwendig, ein Software-Update genügt. Von 100 Euro pro Auto sprechen CSU-Politiker. Diese Summe würden sie Diesel-Kunden zumuten, die Hersteller erst bei höheren Beträgen in die Pflicht nehmen. Von der Industrie erwartet die Staatsregierung aber nun exakte Zahlen. Mancher tue da so, „als wäre das Problem vom Himmel gefallen“, sagt Staatskanzleichef Marcel Huber leicht genervt. Für die CSU, der Bayerns Autobauer sonst heilig sind, starker Tobak. Auch wenn mancher hinter vorgehaltener Hand ahnt, es werde letztlich doch bei „vagen, grundsätzlichen Interessenbekundungen“ der Industrie bleiben.

E-Mobilität soll steigen

Flankiert werden soll der Auto-Gipfel mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Park&Ride-Plätzen zum Beispiel. Die E-Mobilität soll steigen, der Verkehr zudem schlauer durch München geleitet werden. Letztere Punkte sind interessant – weil sie als Auftrag an die Stadt München verstanden werden können. Das SPD-geführte Rathaus dringt auf Diesel-Fahrverbote, die Staatsregierung kämpft dagegen. Sinngemäß sagt Huber, die Stadt solle erst ihre eigenen Busse umstellen. „Dass in München dieselbetriebene Stadtbusse fahren, ist ein Anachronismus.“ Auch Taxis müsse man im Auge haben.

Die Opposition ist skeptisch. „Es werden nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert“, sagt SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Termine bis zur Umsetzung fehlen völlig.“ Grünen-Chef Eike Hallitzky sagt sogar, erst Fahrverbote machten den Herstellern „den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten“.

Bei der Fahrverbote-Frage geht es immer auch um politische Verantwortung. Die Stadt fürchtet den Zorn der Stickstoffdioxid-geplagten Anwohner; die Staatsregierung den der Pendler, denen die Politik jahrelang zum Diesel-Kauf geraten hatte. Dabei steht im Raum, ob München nicht längst die Rechtsgrundlage zumindest für temporäre und streckenbezogene Fahrverbote hätte. Auf Druck von Gerichten könnten sich Kommunen gezwungen sehen, für bessere Luft Verbote zu verhängen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigt diese Möglichkeit explizit, Huber bezweifelt das.

Maßnahmenpaket bis Mitte Juli

Bis Mitte Juli will die Staatsregierung ihr Maßnahmenpaket vorlegen. So lange hält sie auch die in Teilen schon durchgesickerte Luftqualität-Studie für München unter Verschluss. Grund für den ungewöhnlichen Vorgang: Sie würde den Fahrverbot-Befürwortern in die Hände spielen.

Parallel dazu wird auch in Berlin mit den Autobauern verhandelt. Hier planen Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für 2. August ein „Nationales Forum Diesel“. „Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken“, sagt Dobrindt. Eines schließt er aber weiter aus: die nächste Stufe der Feinstaub-Plakette zuzulassen, den blauen Aufkleber. Dobrindt ahnt: Sobald es die blaue Plakette gibt, ist das der Startschuss für flächendeckende Fahrverbote.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 angekündigt
Jahrelang bekämpften sich Hamas und Fatah. Nun sind die beiden Palästinenser-Organisationen auf Versöhnungskurs. Bis Ende nächsten Jahres soll es Wahlen geben - die …
Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 angekündigt
Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss
Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 …
Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss
Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des …
Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Bei der Machtfrage in der CSU stellt die Frage: Welche personellen Veränderungen verkündet Horst Seehofer am Donnerstag? Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat in dieser …
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung

Kommentare