„Wie sehr wir einander brauchen“: Lukaschenko umschmeichelt Iran - der bietet „Erfahrungen“ an
Der Kreml und seine Verbündeten suchen nach „Allianzen“. Alexander Lukaschenko ist wohl im Iran fündig geworden - ein Autokraten-Schulterschluss naht.
Minsk/München - Um Russland war es zuletzt einsam geworden - jedenfalls bei den Vereinten Nationen. Ganze sechs Länder stellten sich zusammen mit dem Kreml gegen eine Ukraine-Resolution. Der Kreml trommelt indes weiter für neue Allianzen. Und auch der Verbündete Belarus sieht sich nach Kooperationen um. Fündig geworden ist er nun im Kreise der weiteren fünf UN-Unterstützer: Just mit dem Iran will Minsk nun verstärkt gemeinsame Sache machen.
Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Montag (13. März) nach Teheran gereist. Er sparte dabei nicht mit salbungsvollen Worten. Resultat ist wohl ein bis 2026 reichender Plan für eine engere Zusammenarbeit. Auch der Iran ist international teils isoliert. Ebenso wie Belarus geht das Land mit enormer Härte gegen innenpolitische Kritiker vor.
Lukaschenko umschmeichelt Irahn: „Wie sehr wir einander brauchen“
Lukaschenko gab sich bei dem Termin mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi demütig. „Ehrlich: Irgendwo spüre ich meine eigene Schuld, dass unser Interesse am Iran etwas nachgelassen hat“, zitierte ihn die belarussische Staatsagentur Belta. Eine Phase „schwacher Beziehungen“ habe nun aber dazu geführt, „dass wir erkannt haben, wie sehr wir einander brauchen, wie eng wir in dieser Welt zusammenarbeiten sollten“, sagte Lukaschenko dem Bericht zufolge weiter.
Raisi wiederum sprach von einem „Durchbruch“ in den vergangenen Jahren. Er empfing Lukaschenko mit militärischen Ehren - und bot Belarus den Austausch von „Erfahrungen“ auf heiklem Terrain an: beim Umgang mit Sanktionen. „Wir sind bereit, unsere Erfahrungen in dieser Hinsicht zu teilen“, sagte er. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte erst im Februar schärfere Sanktionen gegen Belarus gefordert. Lukaschenkos Regime müsse „erschöpft“ werden, um einen demokratischen Wandel zu ermöglichen.
Lukaschenko bandelt mit Iran an
Lukaschenko und Raisi unterzeichneten indes laut Belta einen Fahrplan für eine weitreichende Kooperation für die Jahren 2023 bis 2026. Es gehe dabei um politische, ökonomische, konsularische, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, aber auch um Bildung, Kultur, Kunst, Medien und Tourismus.
Belta feierte bereits jetzt einen deutlich gestiegenen Handelsumsatz zwischen Iran und Belarus. Ein Plus von 300 Prozent vermeldete die Staatsagentur für das Jahr 2022. Das allerdings auf äußerst überschaubarem Niveau. Von 100 Millionen Dollar Umsatz war die Rede. Zum Vergleich: Das „bilaterale Handelsvolumen“ zwischen Deutschland und Belarus betrug laut Auswärtigem Amt 2022 1,89 Milliarden Dollar.
Russland und Verbündete auf Charme-Offensive: Autokraten üben Schulterschluss
Auch mit Wladimir Putins Russland hatte der Iran zuletzt eine engere Kooperation vereinbart. Lukaschenko hatte zuletzt seinerseits China besucht. Es sieht also viel nach einer Art diplomatischen Offensive im verbleibenden Rahmen aus.
Putins Außenminister Sergej Lawrow hat auch offiziell neue „Allianzen“ zum Ziel gemacht. Konkret nannte er Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Argentinien, Mexiko sowie „eine Reihe afrikanischer Staaten“ als mögliche Partner. Die Ampel-Koalition will hingegen daran arbeiten, etwa Südafrika Wege aus dem BRICS-Bündnis mit Russland heraus zu weisen.
Mit Iran und Belarus üben nun zwei dezidiert autokratische Regime den Schulterschluss. Im Iran laufen seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini seit Monaten Proteste. Das Land reagiert unter anderem mit Todesurteilen. Auch Belarus hatte zuletzt wieder die Todesstrafe höher auf die Agenda gesetzt. Tichanowskaja klagte zudem, es gebe jeden Tag mehr als ein Dutzend neue politische Gefangene. „Wir leben wie im Gulag“, sagte sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz über die Lage der Opposition im Land. (fn)