„Lukaschenko ist Putins Marionette“: Warnung vor möglichem Angriff aus Belarus - und „hybrider Belagerung“
Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert mehr Hilfe vom Westen. Die Lage in Belarus beschreibt sie als äußerst bedrückend.
München – Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) Kanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen - im Anschluss formulierte sie ein Mehrpunkte-Programm für ein Belarus nach der Herrschaft des Autokraten Alexander Lukaschenko.
Ein entscheidender Teil: Belarus müsse den „Unions-Staat“ mit Russland verlassen. „Der Übergang von Diktatur zu Demokratie ist nicht möglich, solange Belarus an Russland gekettet ist“, sagte Tichanowskaja am Rande der Siko vor Journalisten. Aktuell laufe eine „hybride Belagerung“ russischer Kräfte in ihrem Land, erklärte sie - zudem könne Belarus jederzeit als „Startrampe“ für eine erneute Invasion auf die Ukraine genutzt werden. Die Oppositionsführerin forderte den Westen eindringlich auf, „Schlupflöcher“ in den Sanktionen gegen Belarus zu schließen.
Belarus unter „hybrider Belagerung“ Russlands - Tichanowskaja sieht Opposition „wie im Gulag“
„Jeder russische Soldat muss Belarus verlassen“, forderte Tichanowskaja. Belarus müsse auch dem „Unionsstaat“ mit Russland den Rücken kehren, ebenso wie Wladimir Putins Militär-Bündnis OVKS. Zugleich seien aus ihrer Sicht alle Abkommen ungültig, die Lukaschenko seit der offenbar manipulierten Wahl 2020 geschlossen habe - der vom Westen nicht anerkannte Präsident besitze keine Handlungsgrundlage.
In drastischen Worten beschrieb Tichanowskaja die Lage der Regierungskritiker in Belarus. Jeden einzelnen Tag gebe es mehr als ein Dutzend neue politische Gefangene. „Wir leben wie im Gulag“, sagte sie. Zugleich gehe „im Geheimen und im Untergrund“ der Kampf gegen das Regime weiter. Auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg: Sie verwies auf Sabotage-Akte am für Militärtransporte genutzten Eisenbahn-Netz, aber auch auf aus Belarus geleakte Informationen über Truppenbewegungen. Es gebe auch Medien, die die russische Propaganda unterlaufen.
Das Ziel müsse es nun sein, einerseits die Zivilgesellschaft zu stärken, andererseits über Sanktionen des Auslands Lukaschenkos Regime „zu erschöpfen“. Die Belarussen müssten allerdings unnötige Risiken vermeiden - am „Tag X“ dürften nicht alle Oppositionelle in Gefängnissen einsitzen. Ob Scholz und von der Leyen konkrete Sanktionszusagen gemacht haben, sagte Tichanowskaja nicht. Ihre Körpersprache nach dem Auftritt schien allerdings nicht für Euphorie zu sprechen.
Belarus im Ukraine-Krieg: Neuer Angriff laut Opposition möglich - „Lukaschenko ist Putins Marionette“
Putin könne Belarus jederzeit wieder als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine nutzen, warnte Tichanowskaja in ihrer Pressekonferenz. Lukaschenko erfülle alle Befehle aus dem Kreml, er sei „Putins Marionette“. Putin und Lukaschenko hatten sich erst am Freitag (17. Februar) erneut getroffen. Die Opposition hoffe, dass sich Belarus nicht am Krieg beteiligen werde: „Wir dürfen uns nicht unserer engen Beziehung zur Ukraine berauben.“
Der Plan der Opposition umfasse auch eine neue Verfassung für Belarus, „um einen Rückfall in Tyrannei“ zu verhindern, man wolle aber auch die Beziehungen zu Nachbarn wie Polen und dem Baltikum wieder verbessern. Ziel seien „natürlich freie und faire Wahlen“. Eine Beteiligung an einer Präsidentschaftswahl mit Lukaschenkos Beteiligung werde es aber nicht geben. Lukaschenko habe kein Recht, eine Wahl abzuhalten. Zugleich müssten zuvor die inhaftierten Oppositionellen freigelassen werden.
Eher vorsichtig übte Tichanowskaja Kritik am EU-Land Ungarn. Viktor Orbáns Außenminister Peter Szijjártó war zuletzt zu offiziellen Gesprächen nach Minsk gereist. Sie wünsche sich eine klarere Linie von einem EU-Mitglied wie Ungarn, sagte Tichanowskaja. (fn)