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Justizminister Heiko Maas im Bundestag

Justizminister warnt

Maas: AfD-Programm verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Heiko Maas warnt vor Sonderregeln für die AfD im Bundestag. Aber er findet die Partei auch gefährlich: Gleich mehrfach verstießen Forderungen der AfD gegen das Grundgesetz, sagt Maas.

Frankfurt - Die AfD liegt in den jüngsten Umfragen auf Rang drei in der Wählergunst. Umso dringender will Bundesjustizminister Heiko Maas nun die Wähler warnen: In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau wirft er der AfD vor, ihr Programm sei in mehreren Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Erstmals seit 1949 könnte eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist, nämlich die AfD“, schreibt Maas.

Als verfassungswidrig bezeichnete Maas AfD-Forderungen unter anderem zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik. Konkret etwa den Wunsch nach einem Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen, nach einem Ministerium, das „die Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien organisiert“; nach einem Ausbau des privaten Waffenbesitzes oder nach dem Verhängen von Untersuchungshaft ohne Haftgründe. 

Diese stellten Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23 dar. Diese schützen die Würde des Menschen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas in der Zeitung.

„Opferrolle“: Maas gegen Sonderregeln für AfD

Zugleich sprach sich der Justizminister aber auch dagegen aus, beim Einzug der AfD in den Bundestag Sonderregeln zu verhängen. „Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird“, kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hinein zu interpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, warnte er.

Wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September ins Parlament einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens. „Dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und dann habe ich das zu akzeptieren“, sagte Maas. „Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität“.

Seehofer: AfD nicht überhöhen

CSU-Chef Horst Seehofer hat unterdessen für die beiden verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl vor einer Überhöhung der AfD gewarnt. Das sei in den vergangenen Tagen passiert, „von allen, auch von den Medien“: „So wie die behandelt, berücksichtigt, beurteilt wurden, entspricht das nicht ihrer realen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Die AfD, ich bleibe dabei, macht man am ehesten überflüssig, indem man die Konturen, die klaren Linien der eigenen Politik darstellt“, betonte er.

Sollte die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsauschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird.

Warum Wissenschaftler der AfD attestieren, das „unverständlichste Wahlprogramm“ zu besitzen, das erfahren Sie hier.

dpa/fn

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