+
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger.

Maas: Vorratsdaten höchstens zehn Wochen speichern

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen.

Der Ressortchef stellte in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr dagegen gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die Behörden dürfen die Daten nach Maas' Plänen nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei Terrorakten, Mord, Totschlag und sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von sogenannten Berufsgeheimnisträgern - etwa Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht abrufen.

Die Telekommunikationsunternehmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung bestimmte Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

dpa

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG

Urteil des EuGH vom 8.4.2014

Leitlinien von Maas

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

23 Tote bei Angriff auf Bus mit koptischen Christen
Immer wieder werden Christen in Ägypten das Ziel von Attentaten. Erst im April starben bei einem Doppelanschlag mehr als 45 Menschen. Steckt auch hinter dem neuen …
23 Tote bei Angriff auf Bus mit koptischen Christen
Schutzquote für türkische Asylbewerber deutlich gestiegen
Berlin (dpa) - Der Anteil der türkischen Asylsuchenden, die in Deutschland Schutz bekommen, ist im April sprunghaft gestiegen. Das Bundesamt für Migration und …
Schutzquote für türkische Asylbewerber deutlich gestiegen
Labour-Chef: Britische Außenpolitik trägt Mitschuld an Terror
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Ein Helfer berichtet über die …
Labour-Chef: Britische Außenpolitik trägt Mitschuld an Terror
FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier
War Trump-Schwiegersohn Kushner in mögliche Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 verstrickt? FBI-Ermittler interessieren sich für den …
FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Kommentare