CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung

CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung
+
Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP)

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Maas legt neues Antiterror-Paket vor

Berlin - Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen.

Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden. „Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte Maas. „Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. „Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung
Laut einem Medienbericht steht die Entscheidung über die Zukunft von Horst Seehofer innerhalb der CSU bereits fest. In unserem Ticker verpassen Sie keine wichtige …
CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung
SPD in der Zwickmühle
Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Die Sozialdemokraten sind aufgewühlt. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die …
SPD in der Zwickmühle
Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 
Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Dies …
Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 
Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden
140 Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurdengebiet stationiert. Ihr Einsatz ist seit einem Unabhängigkeitsreferendum im September umstritten. Außenminister …
Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden

Kommentare