+
Bundesjustizminister Heiko Maas: "Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden." Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen.

"Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. "Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft."

Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. "Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats."

BKA-Herbsttagung 2015 - Programm

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
So hatte sich der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli seine Heimkehr nach Deutschland sicher nicht vorgestellt: Nach wenigen Schritten durch die Ankunftshalle des …
Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor übel beschimpft
Katalonien: Madrid will Zwang anwenden - mit Hilfe des deutschen Grundgesetzes? 
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Wählen die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien? Greift Madrid ein? Alle Infos hier.
Katalonien: Madrid will Zwang anwenden - mit Hilfe des deutschen Grundgesetzes? 

Kommentare