+
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD).

Kompromiss gefunden

Maas und de Maizière einigen sich zu Asylpaket II

Berlin - Im Streit über den Familiennachzug im Asylpaket II haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt.

Die beiden Minister erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II ändere sich nichts. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - „bei dringenden humanitären Gründen“ - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

"Haben eine vernünftige Lösung gefunden"

„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege.“

Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen. Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend Bedenken angemeldet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Washington - Der letzte Anruf gebührte der Kanzlerin: US-Präsident Barack Obama hat sich an seinem letzten vollen Amtstag von Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer …
So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Sie empfinde die „mangelnde Beachtung“ der Terroropfer und ihrer Angehöriger von Seiten des Staates als „traurig und unwürdig“, klagte zuletzt die Partnerin eines beim …
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Washington - Der künftige US-Präsident Donald Trump will am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine "sehr persönliche" Antrittsrede mit seiner "Vision für das Land" …
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht

Kommentare