Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos
+
Ziel sei mehr Rechtssicherheit bei Regressforderungen der Scheinväter, sagt der Justizminister. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische Vater ist, gibt es oft Probleme. Auch juristischer Art. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen.

Berlin (dpa) - Mütter von sogenannten Kuckuckskindern sollen nach Plänen des Justizministeriums künftig zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete.

Ziel sei mehr Rechtssicherheit bei Regressforderungen der Scheinväter, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Pläne. Es sei sicherlich schwer, solch komplizierte familiäre Fälle rechtlich zu regeln, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. "Aber es darf jetzt auch keine Rechtslücken geben, und deshalb ist es gut und richtig, dass Herr Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt hat."

In dem Entwurf, der dem "Bild"-Bericht zufolge am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es wörtlich: "Die Mutter des Kindes ist verpflichtet, dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat."

Allerdings gilt diese Auskunftspflicht nicht, wenn "schwerwiegende Gründe" dagegen sprechen. Ob in Ausnahmefällen das Persönlichkeitsrecht der Mutter in besonderem Maße verletzt würde, muss vor Gericht geklärt werden.

Das Justizministerium reagiert mit der Regelung auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 und ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2011. Bei Zweifeln an der Vaterschaft müssen die sogenannten Scheinväter innerhalb von zwei Jahren die Vaterschaft anfechten, um Unterhaltskosten zurückzufordern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Streit: Südkoreas Präsident reist zu Gesprächen nach China
Südkoreas Präsident Moon Jae In will in China das gegenseitige Vertrauen stärken - Eine Zusammenarbeit ist für die Lösung des Atomstreits mit Nordkorea zwingend …
Nach Streit: Südkoreas Präsident reist zu Gesprächen nach China
EU-Parlament kritisiert: Mitgliedsstaaten schützen Steueroasen
Nach den „Panama Papers“ gibt es Kritik vom Europaparlament: Einzelne Mitgliedsstaaten würden Steuer-Oasen schützen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung blockieren.
EU-Parlament kritisiert: Mitgliedsstaaten schützen Steueroasen
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Was macht die noch geschäftsführende "alte" GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen …
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Kirchenasyl steht in der Kritik - Pfarrer aus Tutzing sieht das anders 
Das Kirchenasyl steht in der Kritik. Ein Mann aus der Praxis hält davon aber gar nichts und schildert seine Sicht. Pfarrer Peter Brummer verteidigt das Kirchenasyl gegen …
Kirchenasyl steht in der Kritik - Pfarrer aus Tutzing sieht das anders 

Kommentare