+
Ziel sei mehr Rechtssicherheit bei Regressforderungen der Scheinväter, sagt der Justizminister. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Maas plant Auskunftspflicht für Mütter über leiblichen Vater

Wenn der rechtliche Vater eines Kindes nicht der biologische Vater ist, gibt es oft Probleme. Auch juristischer Art. Bald soll die Mutter Auskunft geben müssen.

Berlin (dpa) - Mütter von sogenannten Kuckuckskindern sollen nach Plänen des Justizministeriums künftig zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete.

Ziel sei mehr Rechtssicherheit bei Regressforderungen der Scheinväter, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Pläne. Es sei sicherlich schwer, solch komplizierte familiäre Fälle rechtlich zu regeln, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. "Aber es darf jetzt auch keine Rechtslücken geben, und deshalb ist es gut und richtig, dass Herr Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt hat."

In dem Entwurf, der dem "Bild"-Bericht zufolge am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es wörtlich: "Die Mutter des Kindes ist verpflichtet, dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat."

Allerdings gilt diese Auskunftspflicht nicht, wenn "schwerwiegende Gründe" dagegen sprechen. Ob in Ausnahmefällen das Persönlichkeitsrecht der Mutter in besonderem Maße verletzt würde, muss vor Gericht geklärt werden.

Das Justizministerium reagiert mit der Regelung auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 und ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2011. Bei Zweifeln an der Vaterschaft müssen die sogenannten Scheinväter innerhalb von zwei Jahren die Vaterschaft anfechten, um Unterhaltskosten zurückzufordern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Fraktion gibt Startschuss für Oppositionsarbeit
Die SPD will sich in der Opposition auf ihr Kernthema Soziale Gerechtigkeit konzentrieren - und an die Haustüren der Bürger klopfen. Andrea Nahles fordert, es dürfe …
SPD-Fraktion gibt Startschuss für Oppositionsarbeit
Bizarrer Machtkampf bei den Linken
Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger - in der Führungsriege der Linken geht es nicht gerade harmonisch zu. Der Burgfrieden des Wahlkampfs ist dahin. Sorgen um die …
Bizarrer Machtkampf bei den Linken
Verfassungsschutz bekommt von Asylbewerbern zahlreiche Hinweise auf Islamisten
Der deutsche Verfassungsschutz wird oftmals von Asylbewerbern auf mögliche Islamisten hingewiesen. Die Behörde erreichten "viele hundert Hinweise" - die in den meisten …
Verfassungsschutz bekommt von Asylbewerbern zahlreiche Hinweise auf Islamisten
20000 Kriegsvertriebene in Afghanistan in einer Woche
In Afghanistan sind nach Angaben der UN innerhalb einer Woche 20000 Menschen vor Kampfhandlungen zwischen radikalislamischen Talibankämpfern und afghanischer Regierung …
20000 Kriegsvertriebene in Afghanistan in einer Woche

Kommentare