Antworten zur Landesverratsaffäre

Maas und Range sagen vor Rechtsausschuss aus

Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Mittwoch dem Rechtsausschuss des Bundestages Auskunft über die Landesverratsaffäre geben. Dies teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit.

Dem Vernehmen nach wird auch der im Zuge der Affäre entlassene frühere Generalbundesanwalt Harald Range den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Erscheinen werden außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sowie ein hochrangiger Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem Range die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass der Blog aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte nach den Veröffentlichungen Anzeige gegen unbekannt erstattet, Range leitete schließlich Ermittlungen gegen Landesverrat ein. Im Bundesinnenministerium waren die Anzeigen bekannt.

Das Vorgehen gegen die Journalisten hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht. Maas entließ den Generalbundesanwalt schließlich, nachdem dieser ihm eine Einmischung in die Justiz vorgeworfen hatte.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte in Berlin, die Versetzung Ranges in den einstweiligen Ruhestand sei nicht ausreichend. "Die Bundesregierung muss erklären, wie es zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit kommen konnte und wer darüber informiert war."

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel sagt Reise nach Algerien überraschend ab 
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Reise nach Algerien überraschend abgesagt. 
Merkel sagt Reise nach Algerien überraschend ab 
US-Vizepräsident sichert EU Zusammenarbeit zu
Kommentare von Donald Trump zur EU sorgten in weiten Teilen Europas für tiefe Verunsicherung. Jetzt reiste erstmals der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten nach …
US-Vizepräsident sichert EU Zusammenarbeit zu
Syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht
Ein erst 16 Jahre alter Flüchtling aus Syrien soll in Köln einen Terroranschlag geplant haben. Der Prozess soll nicht nur klären, ob er einen Anschlag begehen wollte. …
Syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht
Seehofer: Christine Haderthauer „soll weiter Politik machen“
München - Ministerpräsident Horst Seehofer hält seine ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer für rehabilitiert und schließt auch ein Comeback im Kabinett …
Seehofer: Christine Haderthauer „soll weiter Politik machen“

Kommentare