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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Altmaier und de Maizière gelassen

Maas zu Seehofers Klage-Drohung: "Heiße Luft"

München - Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Doch das scheint kaum ein Politiker ernst zu nehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Flüchtlingskrise als „heiße Luft“ bezeichnet. Er wisse nicht, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagte Maas am Freitag am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD in Neunkirchen. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. „Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen“, sagte Maas.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte nach dem Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen am Freitag mit, ihr bayerischer Amtskollege schade mit seinem isolierten Vorgehen einer solidarischen und gemeinsamen Lösung.

Fraktionschef Thomas Oppermann nannte es in der "Berliner Zeitung" vom Samstag "völlig abwegig", dass Seehofer nun eine "eigenmächtige bayerische Außenpolitik" betreiben wolle. Er forderte ein Ende der Auseinandersetzungen in der Union. Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einem "Affront gegen die Bundeskanzlerin".

CDU zeigt sich unbeeindruckt

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte Altmaier in den ARD-„Tagesthemen“. „Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich unbeeindruckt: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen", sagte er trocken. Er sprach von einer "bayerischen Art und Weise, Dinge vorzutragen" und lobte die Inhalte der CSU.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte im „Handelsblatt“ (Samstag): „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban zu hofieren.“ Die Länder seien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.

dpa/Afp

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