+
Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Zuge der möglichen Spionage des türkischen Geheimdiensts MIT einen konsequenten Kurs angekündigt.

Gülen-Anhänger in Deutschland ausspioniert?

Maas stellt klar: „Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“

Berlin - Nach Berichten über mögliche Spionage des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen konsequenten Kurs angekündigt.

„Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit. Es schütze alle Menschen, die in Deutschland lebten. „Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen.“

Der MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Wegen Erdogan: Grünen-Chef Özdemir mit harscher Kritik an Bundesregierung 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sie schaffe es anscheinend nicht, „Deutschtürken hier in Deutschland vor dem langen Arm Erdogans zu schützen, weder in der Schule noch am Arbeitsplatz“. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) weiter. „Die große Koalition hat zu lange mit Erdogan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

IMK-Chef verteidigt Afghanistan-Abschiebungen
In der vergangenen Woche starben in Afghanistan bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte. Dennoch werden in Deutschland …
IMK-Chef verteidigt Afghanistan-Abschiebungen
EU-Ratspräsident: "No Brexit" ist ein mögliches Szenario
Weicher, harter oder gar kein EU-Austritt Großbritanniens? EU-Ratspräsident Donald Tusk räumt auch der dritten Möglichkeit Chancen ein.
EU-Ratspräsident: "No Brexit" ist ein mögliches Szenario
Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen
Karlsruhe (dpa) - Bei der Volkszählung 2011 schrumpfte Deutschland mit einem Schlag um gut 1,5 Millionen Einwohner - jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die …
Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen
Tusk hält „Brexit-Absage“ für möglich
Die Brexit-Verhandlungen stocken. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält mittlerweile sogar einen äußerst überraschenden Ausgang der Gespräch für möglich.
Tusk hält „Brexit-Absage“ für möglich

Kommentare