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Minister Heiko Maas bei seinem Treffen mit Mahmud Abbas in Ramallah. Foto: AP

Antrittsbesuch

Maas trifft Abbas und Netanjahu: Forderung nach zwei Staaten

Außenminister Maas betont beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten die Freundschaft zwischen beiden Staaten. Differenzen beim Atomabkommen mit dem Iran und bei der Zwei-Staaten-Lösung bleiben aber.

Jerusalem (dpa) - Trotz zahlreicher Streitthemen hat Außenminister Heiko Maas (SPD) Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert.

"Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein", sagte Maas am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Als Konfliktpunkte nannte er das Atomabkommen mit dem Iran und die Zwei-Staaten-Lösung. Maas war am Sonntag und Montag zum Antrittsbesuch im Heiligen Land.

Netanjahu sagte: "Wir teilen das Interesse vieler in der Region, die atomare Aufrüstung Irans zu verhindern, und die Flut der iranischen Aggression zu stoppen, die ein Tsunami in unserer Region ist." US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es. Das Abkommen soll den Iran, ein Erzfeind Israels, am Bau von Nuklearwaffen hindern.

"Ich glaube, dass wir in den Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen", sagte Maas. Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen.

Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" wollten sich Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, der am Montag ebenfalls in Israel landete, gemeinsam für den Erhalt des umstrittenen Atomabkommens einsetzen.

Noch am Vormittag war Netanjahu erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden, wie israelische Polizeikreise bestätigten. Netanjahu wird verdächtigt, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Maas wiederum will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt einsetzen. "Die deutsche Bundesregierung hat sich immer zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, und daran wird sich auch nichts ändern", sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki in Ramallah. "Ich stelle aber fest, es ist nicht einfacher geworden."

Maas forderte Gesprächsbereitschaft von den Palästinensern im Konflikt mit den Israelis. Sie sollten zudem bereit sein, mit den USA zu sprechen. Vor der Pressekonferenz hatte Maas Präsident Mahmud Abbas getroffen.

Malki sagte im Auftrag des Präsidenten: "Palästina unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, und wir fühlen uns verpflichtet zu direkten Verhandlungen mit Israel und zum Krieg gegen den Terrorismus." Die Palästinenser lehnen die USA als alleinigen Vermittler im Nahost-Konflikt ab, nachdem die Vereinigten Staaten Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatten.

Am Vormittag war Maas in Jerusalem mit rund 30 Holocaust-Überlebenden zusammengekommen. Bei dem Treffen erklärte er auch den viel beachteten Satz aus seiner Antrittsrede, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. Weil er in der Schule keine Antworten auf seine Fragen zum Holocaust bekommen habe, habe er angefangen, sich mit seiner eigenen Familiengeschichte zu befassen.

"Ich habe nach einem Widerstandskämpfer in meiner Familie gesucht, aber ich habe keinen gefunden. Es waren alles nur Mitläufer", sagte er. "Ab da habe ich angefangen, mir Gedanken darüber zu machen, was ich selber tun kann und welchen Beitrag ich selber heute liefern kann, dass es so etwas nie wieder gibt."

Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 allerdings deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009, teilte die Organisation am Montag mit. Damals war Netanjahu erneut Ministerpräsident geworden.

Die Bundesregierung hat den Siedlungsausbau immer wieder verurteilt. Die Kritik wurde auch noch einmal im Koalitionsvertrag manifestiert: "Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert", heißt es darin.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet allerdings als Teil eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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