+
Bundesjustizminister Heiko Maas (r) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range unterhalten sich im Paul Löbe Haus in Berlin zu Beginn der Sitzung. Foto: Kay Nietfeld

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Maas und Range treffen im Rechtsausschuss aufeinander

Berlin - Mit betonter Gelassenheit sind Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erschienen. Sie sollen zu den umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org Auskunft geben.

Range und sein ehemaliger Dienstherr grüßten einander höflich. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Johannes Fechner, sagte vor Sitzungsbeginn, dadurch dass das Verfahren zügig eingestellt worden sei, seien sowohl die Pressefreiheit als auch die Unabhängigkeit der Justiz "ohne Schaden davongekommen". Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, sie wolle die Frage klären: "Wie ist da interveniert worden?"

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente Strafanzeige gegen die Blogger gestellt. Range leitete Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Darüber kam es zum Streit zwischen ihm und dem Bundesjustizministerium. Als sich Range über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt.

Tagesordnung der Ausschusssitzung

Pressemitteilung BMJV zu Range vom 4. August

Netzpolitik.org

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.