+
Die Flaggen Ungarns und der Europäischen Union vor dem Reichstag in Berlin. Foto: Soeren Stache

Streit um Flüchtlingspolitik

Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen

Die Regierung in Budapest will sich der EuGH-Entscheidung zur Flüchtlingspolitik nicht beugen. Der Bundesjustizminister bringt nun eine Kürzung von EU-Geldern ins Spiel.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ungarn notfalls EU-Gelder kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt: "Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können."

"Wenn Recht missachtet wird, muss das sanktioniert werden", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten an seiner restriktiven Haltung bei der Zuwanderung festhalten. Maas will das dem rechtsnationalen Regierungschef in Budapest nicht durchgehen lassen. 

"Ein Verstoß gegen das Urteil des EuGH sollte auch finanzielle Konsequenzen haben. Wer den europäischen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, kann nicht mit europäischer Solidarität in Finanzfragen rechnen", sagte Maas. Recht und Gesetz bildeten die Grundlage der EU. "Wer Urteile von unabhängigen Gerichten nicht respektiert, verabschiedet sich von allen rechtsstaatlichen Prinzipien."

Der EUGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und …
Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig …
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Er liefert sich derzeit ein Fernduell mit Martin Schulz: Juso-Chef Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Am Sonntag wird abgerechnet. …
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß
Seit über einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß

Kommentare