+
Die Flaggen Ungarns und der Europäischen Union vor dem Reichstag in Berlin. Foto: Soeren Stache

Streit um Flüchtlingspolitik

Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen

Die Regierung in Budapest will sich der EuGH-Entscheidung zur Flüchtlingspolitik nicht beugen. Der Bundesjustizminister bringt nun eine Kürzung von EU-Geldern ins Spiel.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ungarn notfalls EU-Gelder kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt: "Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können."

"Wenn Recht missachtet wird, muss das sanktioniert werden", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten an seiner restriktiven Haltung bei der Zuwanderung festhalten. Maas will das dem rechtsnationalen Regierungschef in Budapest nicht durchgehen lassen. 

"Ein Verstoß gegen das Urteil des EuGH sollte auch finanzielle Konsequenzen haben. Wer den europäischen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, kann nicht mit europäischer Solidarität in Finanzfragen rechnen", sagte Maas. Recht und Gesetz bildeten die Grundlage der EU. "Wer Urteile von unabhängigen Gerichten nicht respektiert, verabschiedet sich von allen rechtsstaatlichen Prinzipien."

Der EUGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Reist ihr Mann Joachim Sauer etwa ohne sie nach Südtirol?
Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat …
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach Helsinki geht Donald Trump wieder in die Offensive - mit dem Thema Flüchtlingspolitik und einem seiner Lieblingsziele: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein
Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten am Tag danach weiter über die Nachwehen des …
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.