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Außenminister Heiko Maas hat davor gewarnt, den Iran zu isolieren. 

Destabilisierung der Region

US-Sanktionen: Außenminister Heiko Maas Maas warnt vor Chaos im Iran

Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran warnt Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion.

Berlin - "Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben." Das sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.

Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Maas: "Eine Isolierung Irans könnte den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben"

Maas sagte: "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt." Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. "Jeder, der sich einen "Regime Change" erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben." Und weiter: "Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren."

Sanktionen gegen den Iran: EU will Atomabkommen retten

US-Präsident Donald Trump hatte die umstrittenen Sanktionen am Dienstag wieder in Kraft gesetzt - die EU ist dagegen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit retten.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Iran: Gespräche mit USA kein Tabu, aber nur mit klarer Agenda

Der Iran schließt Gespräche mit den USA nicht völlig aus, wenn es um klare Sachthemen geht. „Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch. Seit dem Vortag gelten wieder US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, mit denen Washington die Islamische Republik zu außenpolitischen und militärischen Zugeständnissen zwingen will.

Der Iran habe politische Verhandlungen - auch mit den USA - nie abgelehnt, sagte Sarif in einem Interview der Zeitung „Iran“, das von der Nachrichtenagentur Isna aufgegriffen wurde. Teheran bestehe aber stets auf eine klare Agenda im Vorfeld und auf Aussicht auf klare Ergebnisse.

Für Sarif - und auch Präsident Hassan Riuhani - ist die Rückkehr der Trump-Regierung zum Wiener Atomabkommen von 2015 eine Grundvoraussetzung für neue Gespräche. Wenn sich die Amerikaner nicht an einen international anerkannten Vertrag hielten, den sie selbst unterzeichnet hätten, könnten sie die Ergebnisse neuer Verhandlungen genauso schnell wieder ignorieren, so Sarif und Ruhani.

dpa

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