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Justizminister Heiko Maas

Steinmeier erinnert an Verantwortung

Maas: „Werden keinen importierten Antisemitismus dulden“

Die Politik zeigt sich geschockt von antisemitischen Protesten in Deutschland. Justizminister Heiko Maas fordert klare Kante gegen Judenhass - gleich von welcher Seite.

Berlin - Nach antisemitischen Protesten in Berlin hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, den Holocaust in Integrationskursen für Zuwanderer stärker zu behandeln. "Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt nicht nur seinen eigenen Anstand, sondern auch die Werte unseres Grundgesetzes", schrieb Maas in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für Spiegel Online. "Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, steht außerhalb unserer Gesellschaft", fügte er hinzu.

"Volksverhetzung und Auschwitzlüge, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung oder gar Mordaufrufe - all das ist strafbar", schrieb Maas weiter. "Wer 'Tod den Juden' ruft, gehört nicht auf die Straße, sondern vor Gericht." Zur Identität Deutschlands gehöre, "dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen".

Diese Grundsätze müssten nicht nur jedem deutschen Schüler vermittelt werden, sondern auch den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen. "Viele hatten bislang kaum Anlass, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen - im Gegenteil: Sie stammen oft aus Ländern, in denen die Mächtigen den Hass auf Juden und Israel gezielt schüren und Antisemitismus fast schon zu einer kulturellen Selbstverständlichkeit geworden ist."

„Bekämpfen Antisemitismus der Neonazi und importierten Antisemitismus“

Jedem, der dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, müsse aber klar sein: "Wir bekämpfen den braunen Antisemitismus der Neonazis, und wir werden auch keinen importierten Antisemitismus von Zuwanderern dulden", schrieb der SPD-Politiker. "Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, dass der Holocaust und seine Bedeutung für unsere Gesellschaft in den Integrationskursen ein noch zentraleres Thema wird, das zwingend auch in der Abschlussprüfung abgefragt wird."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte am Freitag, alle Deutschen hätte eine Verantwortung gegenüber Israel. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche - auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind“, mahnte er bei einem Empfang am Freitag zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 „70 Jahre Unabhängigkeit Israels“ in der israelischen Botschaft in Berlin. „Sie ist unverhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen!“

Frank-Walter Steinmeier beim Auftakt des Jubiläumsjahres "70 Jahre Staatsgründung Israel" in Berlin

Steinmeier sagte, man dürfe aus guten Gründen bezweifeln, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste. Aber das rechtfertige nicht das Verbrennen israelischer Flaggen. „Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich.“

Israelische Flagge brannte bei Demo in Berlin

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch vergangener Woche mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Aus Protest gegen diese Entscheidung wurden bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am vergangenen Freitag zwei israelische Fahnen verbrannt. Am Sonntag wurde bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln ebenfalls eine israelische Flagge angezündet.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht in der Einwanderung aus muslimischen Ländern eine Ursache für die jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Die Vorfälle hätten "auch mit der Zuwanderung aus einem Kulturraum zu tun, in dem man mit Juden oder Schwulen nicht zimperlich umgeht", sagte Spahn dem Spiegel. "Es macht schon etwas aus, wenn jeden Tag in den Nachrichten, in der Familie, in der Moschee Antisemitismus gepredigt wird - so verankerte Einstellungen sind langlebig."

Lesen Sie auch: Berliner Staatssekretärin fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen Antisemitismus

AFP/dpa/fn

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