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Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière planen nach den Übergriffen von Köln einige Gesetzesänderungen.

Nach Übergriffen in Köln

Maas will Frauen besser vor Sex-Delikten schützen

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Änderungen des Sexualstrafrechts angekündigt.

"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag. Derzeit sei insbesondere der Tatbestand der Vergewaltigung so eng beschrieben, dass es "Schutzlücken" im bestehenden Recht gebe.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel Widerstand eine Frau gegen einen sexuellen Übergriff leisten muss, damit von Vergewaltigung gesprochen werden kann. Hier "gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort", sagte Maas. Das Sexualstrafrecht müsse daher "den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden". Auf jeden Fall dürften Vergewaltigungen nicht straflos bleiben.

Künast fordert kühlen Kopf bei Reaktion

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat nach den Übergriffen in Köln eine Politik des kühlen und klaren Kopfes gefordert. „Mindestens ist ja klar, dass AfD und Pegida das jetzt versuchen, zu funktionalisieren“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Diskussion um Abschiebungen bezeichnete sie als „verbale Angeberei“. „Jetzt ist doch das Problem, dass da manche ganz wild und groß sagen: abschieben, abschieben, abschieben“, kritisierte sie. Viel wichtiger sei es, durch gute Polizeieinsätze Täter überhaupt erst einmal festnehmen und verurteilen zu können. Außerdem sprach sie sich für eine Reform des Sexualstrafrechts aus.

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum.

afp

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